Mo, 11. Jun. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Grüne: U-Boot-Lieferung stoppen

De Maizière verteidigt Übereinkommen mit Israel. Roth sieht Widersprüche.

Berlin/Hamburg. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist für die umstrittene Lieferung mehrerer U-Boote von Deutschland an Israel eingetreten. „Wir befinden uns in der Kontinuität früherer Regierungen“, sagt de Maizière in der „tageszeitung“. „Die U-Boote, die wir liefern, sind unbewaffnet. Die Bewaffnung liegt in der Verantwortung von Israel.“

Die Lieferung geht auf ein Übereinkommen aus dem Jahr 2005 zurück, als Gerhard Schröder Bundeskanzler und Peter Struck (beide SPD) Verteidigungsminister war. Berichten zufolge soll die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen ausstatten.

De Maizière bezeichnete den Umstand, dass Deutschland die
U-Boote mitfinanziert, als „Beitrag Deutschlands für die Sicherheit Israels“. „Deutschlands Sicherheit bestand vier Jahrzehnte auch auf nuklearer Abschreckung – von anderen für uns“, sagte der Minister der „taz“. „Man mochte das damals für falsch halten, gefährlich und teuer – aber es war erfolgreich.“ De Maizière fügte hinzu: „Wenn unsere Sicherheitsdoktrin aber vierzig Jahre lang Abschreckung war, dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne weiteres absprechen.“

Die Grünen wollen derweil die Lieferung von U-Booten an Israel verhindern, falls diese mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. „Ich erwarte eine Klarstellung, dass die Boote nur konventionell bewaffnet werden, sonst dürfen sie nicht ausgeführt werden“, zitiert das Magazin „Spiegel“ Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Grünen korrigieren damit ihre Haltung aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, als der Export ohne Auflagen gebilligt wurde.

Roth unterstrich, es widerspreche „eklatant den deutschen Exportbestimmungen, nach denen Rüstungsgüter nicht in Spannungsgebiete gelangen dürfen, wenn sie dort zu einer Eskalation beitragen können“. Schon die Lieferung konventionell zu bewaffnender U-Boote sei „eine schwierige Entscheidung, die aber wegen des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel akzeptabel“ sei. (afp)

Die Grünen waren in Sachen Sicherheitspolitik schon immer Amateure. Das eine Zweitschlagsfähigkeit Israels deren Bereitschaft, bestimmte Risiken zu ertragen, stärkt, haben diese Stümper nicht begriffen. Diese Zweitschlagsfähigkeit war unter anderem ein wesentlicher Punkt der NATO Verteidigungspolitik in der Zeit des Kalten Krieges, und ein wesentlicher Abschreckungsfaktor gegenüber der UDSSR.