Mo, 6. Mai. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2
Im Syrien-Konflikt steht Obama vor einem Dilemma
Thomas Spang (Washington)
US-Präsident Barack Obama steht in Syrien vor einem Dilemma, das die USA von Tag zu Tag in schwierigere Position bringt. Zuletzt durch die Angriffe auf ein Militärdepot in Damaskus, in dem das Regime angeblich Raketen lagert und Chemiewaffen entwickelt hat. Vieles deutet auf Israel hin, das die Weitergabe dieser Waffen an die Gotteskrieger der Hisbollah im Libanon unter allen Umständen verhindern will.
Im Unterschied zu Israel geht es für die USA in Syrien nicht um ein nationales Sicherheitsinteresse. Der Impuls, nicht tatenlos zuzusehen, wie das Assad-Regime tausende Syrer abschlachtet, rührt aus einer humanitären Verpflichtung. Entsprechend zögerlich schleppt sich der Entscheidungsprozess hin.
Nur vordergründig gibt es in diesem Konflikt eine einfache Lösung. Ein genauerer Blick lässt erkennen, welche Rolle Al-Kaida-nahe Gruppen auf Seiten der Rebellen spielen. Diese werden mindestens so sehr vom Hass gegen Israel und den Westen angetrieben wie auf das schiitisch-alawitische Regime Bashar al-Assads. Die USA stehen vor der kniffligen Frage, ob sie die Rebellen direkt mit Waffen unterstützen sollen. Damit riskierte Washington, dass diese in die falschen Hände gerieten. Das Gleiche gilt für direkte Angriffe auf die syrische Luftwaffe und deren Abwehrstellungen.
Obama hat das Dilemma vergrößert, als er im August 2012 spontan eine „rote Linie“ zog, die Syrien nicht übertreten dürfe. Der Präsident hatte Damaskus vor dem Hintergrund alarmierender Befunde der Geheimdienste gewarnt, Chemiewaffen in dem Konflikt einzusetzen. Nun findet sich Obama in einer geopolitischen Falle wieder, die ihn zwingen könnte, seine Zurückhaltung vor einer direkten Intervention aufzugeben. Gibt es doch klare Belege, dass in Syrien geringe Mengen an Giftgas zum Einsatz kamen. Staaten wie Iran und Nordkorea werden genau hinschauen, wie ernst die Drohungen gemeint waren. Für Obama gibt es in Syrien keine guten Handlungsoptionen. Mit Hurra der falschen Seite zu helfen wäre genauso fatal, wie den Eindruck zu erwecken, das Wort der Supermacht zähle nicht viel.
an-politik@zeitungsverlag-aachen.de
Kommentar: Obama hat schon immer zu viel geredet und wenig gehalten, siehe Guantanamo. Ihm hat schon diverse Male der Bezug zur Realität gefehlt. Der übereilte Abzug aus dem Irak und der noch folgende Abzug aus Afghanistan werden ein Machtvakuum hinterlassen, dass die Bürger auf der Straße mit ihrem Blut bezahlen müssen.
Und auch zum Thema Syrien hat er versagt. Chemiewaffen kamen zum Einsatz, sein Gerede von der roten Linie ist nichts wert. Nur Israel kann sich selber verteidigen, die USA, speziell Obama, werden, wie im 2. Weltkrieg keinen Handeschlag tun, um einen neuen Genozid zu stoppen. Wie war das mit den UN Resolution nach dem Libanonkrieg 2006, dass die Hisbollah nicht wieder aufgerüstet werden dürfe?
Und Syrien? Assad hat genug damit zu tun, sich noch ein wenig an der Macht zu halten, ein Krieg mit Israel würde sein politisches Ableben nur beschleunigen. Von daher bleibt es dabei, wie 2007, als Israel den syrischen Atomreaktor zerstörte, bei blumigen Äußerungen, typisch Araber. Die Hisbollah kämpft in Syrien, um Assad zu unterstützen, auch die können nicht handeln. Und der Iran: Diese militärische nicht gerade Großmacht kann nichts unternehmen, dazu fehlen die militärischen Mittel. Von daher: was regt sich die Presse auf, was macht die Presse die Leute scheu? Wieder einmal muss etwas aufgeputscht werden, damit man die Artikel besser verkaufen kann.