Innenminister gegen Abkassieren für Polizei im Stadion

Di, 14. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Innenminister gegen Abkassieren für Polizei im Stadion

In Bremen wird diskutiert, den Einsatz bei Fußballspielen vom Veranstalter zahlen zu lassen. Aus NRW gibt es rechtliche Bedenken.

Von Johannes Nitschmann

Berlin/Aachen. Bei den allermeisten Bundesländern gibt es derzeit keine Bestrebungen, der Deutschen Fußball Liga (DFL) und deren Vereinen Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen in Rechnung zu stellen. „Geld bringt uns gar nichts, uns fehlen die Polizisten“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf, nachdem er für das nächste Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen hatte. Bei der Diskussion um die Eindämmung von Fußball-Krawallen müsse es das Ziel sein, „weniger Polizisten einzusetzen und nicht, die Kassen zu füllen“.

Der rot-grün regierte Stadtstaat Bremen will bis Ende Juni dieses Jahres prüfen, welche Gesetze geändert werden müssen, um die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen, Rockkonzerten und anderen Massen-Events beim Veranstalter eintreiben zu können. Die dortigen Regierungsparteien von SPD und Grünen haben in ihren Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst, um die klamme Stadtkasse bei den Polizeikosten zu entlasten. Daraufhin hatte der Präsident des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, Klaus-Dieter Fischer, sein SPD-Parteibuch nach über 50 Jahren aus Protest zurückgegeben.

Der neue IMK-Vorsitzende Jäger erklärte, er habe große Zweifel, ob sich das Vorhaben des Bremer Senats gesetzlich umsetzen lasse. „Es gibt ganz erhebliche rechtliche Bedenken dagegen.“ Bremen wolle hier offenkundig einen Sonderweg beschreiten. Er könne derzeit nicht erkennen, dass andere Bundesländer dem folgen würden. Dagegen hatte der Bremer SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe prophezeit, dass andere Bundesländer bei der Berechnung der Polizeikosten nachziehen würden. „Da sitzen im Moment alle noch in den Büschen und warten ab.“

Auch Jägers Amtsvorgänger als IMK-Chef, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, wandte sich gegen ein Abkassieren der Fußball-Bundesligaclubs. „Ich halte nichts davon, dass für staatliche Leistungen – gerade im Bereich des Gewaltmonopols – Rechnungen ausgestellt werden.“ Zudem halte er eine saubere Abgrenzung der Kosten für schwierig, da sich die Krawalle häufig auf den Anreisewegen gewaltbereiter Fans ereigneten.

Jäger hob hervor, dass sich die Kooperation zwischen der DFL, dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und den Sicherheitsbehörden deutlich verbessert habe. Dennoch müssten die Fußball-Bundesligisten noch viel konsequenter bei der Verhängung von Stadionverboten vorgehen. „Denn wer randaliert, zuschlägt oder rechtsextremistische Parolen brüllt, hat bei Fußballspielen nichts zu suchen.“ Wenige Gewalttäter dürften nicht „das fantastische Ereignis Fußball“ zerstören.

Kommentar: Überall fehlen Polizeibeamte, aber beim Fußball mit seinen astronomischen Gehältern wird nicht gespart. Hier wird die Sicherheit der Masse auf Kosten einer Minderheit vernachlässigt. Satt Fußballern Millionen zu zahlen sollen sich die Vereine, wenn sie Geschäft machen wollen, auch an den  Kosten beteiligen. Hier werden die Kosten sozialisiert, die Gewinne aber privatisiert.

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