Kongress droht Abkommen mit Iran zu kippen

Di, 14. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Kongress droht Abkommen mit Iran zu kippen

Konservative Abgeordnete drohen vor Inkrafttreten mit Verschärfung des Embargos. Obama will Teilerfolg nicht gefährden und kündigt Veto an.

Von Thomas Spang

Washington. US-Präsident Barack Obama macht sich keine Illusionen wie schwierig es sein wird, zu einer langfristigen Verhandlungslösung über das iranische Atomprogramm zu gelangen. Die jetzt erzielte Vereinbarung sei nur ein Zwischenschritt, betonte Obama. Die Chancen in den kommenden sechs Monaten zu einem Durchbruch zu gelangen schätzt der Präsident bei „bestenfalls 50 zu 50“ ein. Der Grund für die Zurückhaltung liegt auf der Hand. Beide Seiten sind trotz der zuletzt erzielten Annäherungen noch weit davon entfernt, von ihren Maximalforderungen abzuweichen.

Gleichzeitig versuchen Hardliner im Iran, aber auch in den USA und Israel ein dauerhaftes Nuklear-Abkommen zu unterminieren. In Washington mobilisieren Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress für den Beschluss weiterer Sanktionen gegen den Gottesstaat. Damit wären nicht nur die Verhandlungen gefährdet, sondern stünde auch die Interims-Vereinbarung vor dem Scheitern. Diese verspricht Iran Erleichterungen bei dem bestehenden Embargo im Gegenzug für ein Einfrieren der Arbeit an dem Atomprogramm.

Präsident Obama warnte den Kongress, er werde den diplomatischen Teilerfolg nicht torpedieren lassen und kündigte ein Veto gegen eine mögliche Verschärfung des Embargos an. Der republikanische Senator Mark Kirk aus Illinois, dem Heimatstaat Obamas, lässt sich dadurch nicht einschüchtern. „Vom 20. Januar an gibt diese Regierung dem größten Sponsor von Terrorismus in der Welt Milliarden an Dollar und erlaubt den Mullahs zur selben Zeit ihre nukleare Infrastruktur zu behalten“, beklagt Kirk das Interims-Abkommen. „Ich sorge mich, dass die Politik dieser Regierung zu iranischen Atomwaffen oder einem israelischen Luftangriff führen wird.“

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Kirk über die Parteigrenzen hinweg genügend Unterstützer im Senat für eine Verschärfung des Embargos findet. Käme es dazu, drohte Irans stellvertretender Außenminister Abbas Araghchi bereits mit einer Suspendierung der Vereinbarung. Es sei eine Leichtigkeit, die Zentrifugen wieder so zu konfigurieren, dass sie Uran wieder bis zu 20 Prozent anreichern könnten. „Die Verbindungen zwischen den Zentrifugen können in einem Tag gekappt und in einem Tag wieder hergestellt werden“, erklärte er.

Die Verhandlungsführer der fünf Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands versuchen ihrerseits Tatsachen zu schaffen. Das im November erzielte Abkommen tritt kommenden Montag in Kraft nachdem nun alle technischen Einzelheiten für die Umsetzung und Überprüfbarkeit geklärt sind.

Iran verpflichtet sich ab diesem Zeitpunkt keine neuen Zentrifugen mehr zu installieren, Uran nicht über fünf Prozent anzureichern und bestehende Bestände an potenziell waffenfähigem Material zu verwässern. Im Gegenzug erhält Teheran Zugriff auf einen Teil seiner im Ausland eingefrorenen Guthaben aus Ölverkäufen. Eine erste Tranche über 550 Millionen US-Dollar soll Anfang Februar ausgezahlt werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Rande der Syrien-Gespräche in Paris, es komme nun darauf an, die Überwachung des Abkommens durch die Internationale Atomenergiebehörde sicherzustellen. US-Außenminister John Kerry meinte bei derselben Konferenz, die Partner hätten einen „bedeutsamen Schritt nach vorn“ gemacht. „Die nächste Phase stellt uns vor größere Herausforderungen.“

„Vom 20. Januar an gibt diese Regierung dem größten Sponsor von Terrorismus in der Welt Milliarden an Dollar.“

Mark Kirk, US-Senator aus Illinois

Kommentar: Der Iran rühmt sich der Aufrüstung der Terrororganisation der Hisbollah   http://www.aweyermann.de/drohungen-gegen-israel-iran-brstet-sich-mit-raketenarsenal-der-hisbollah/, und nun wird noch Geld aus den USA frei gegeben, um dies zu unterstützen? Obama war und ist eine Fehlbesetzung.

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