Sa, 18. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Israel bestellt EU-Botschafter ein

Streit um Siedlungspolitik verschärft. Netanjahu spricht von zweierlei Maß.

Jerusalem. Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer Mitgliedsstaaten einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser „inakzeptabel“ sei, erklärte ein Sprecher. Zuvor waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in die dortigen Außenministerien zitiert worden.

Die „dauernde einseitige Einstellung“ der betroffenen EU-Staaten ignoriere die Realität in der Region, sagte Liebermans Sprecher weiter. Zudem schmälere die Haltung „die Möglichkeiten, dass es zu einer Einigung zwischen beiden Seiten“ in den Bemühungen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten komme.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. Die EU hatte Israel daraufhin aufgefordert, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu stoppen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die EU-Kritik „heuchlerisch“. Die Staaten, die Israels Botschafter einbestellt hatten, würden mit zweierlei Maß messen. Sie hätten Israels Vertreter „wegen des Baus einiger Häuser einbestellt“. Wenn auf palästinensischer Seite „zur Zerstörung Israels“ aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus. Dieses „Ungleichgewicht“ sei ein Hindernis für den Friedensprozess.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, die EU habe in der Frage der israelischen Siedlungen immer eine „sehr klare Position“ eingenommen. (afp)