Israel vergleicht Siedler-Übergriffe mit Terrorakten

Di, 6. Mai. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Israel vergleicht Siedler-Übergriffe mit Terrorakten

Jerusalem. Israel will bestimmte Übergriffe jüdischer Siedler palästinensischen Terrorakten gleichstellen. Wie Verteidigungsminister Mosche Jaalon gestern ankündigte, sollen Siedler, die gezielt Schmierattacken und Brandanschläge verüben, als „illegale Vereinigung“ verfolgt werden. Demnach könnten mutmaßliche Täter ebenso wie palästinensische Terrorverdächtige länger festgehalten und ohne Beisein eines Anwalts verhört werden.

Die Anschläge nationalistischer Siedler auf fremdes Eigentum seien in ihrer ideologischen Begründung und der Art der Durchführung „identisch mit dem Verhalten moderner Terrorgruppen“, so Jaalon. Beide zielten auf eine Behinderung des Staates und auf das Schüren von Angst vor bestimmten politischen Entscheidungen.

In Israel hatten sich in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe auf christliche und muslimische Stätten sowie auf arabisches Eigentum ereignet. (kna)

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