Ja zu starken Parlamenten

 

Di, 7. Aug. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Ja zu starken Parlamenten

Kritik an Monti-Vorstoß im Kampf gegen Eurokrise

Berlin. Bundesregierung, Bundestag und EU-Kommission lehnen eine Schwächung der nationalen Parlamente im Kampf gegen die Eurokrise strikt ab. Berlin und Brüssel reagierten mit Unverständnis auf den italienischen Regierungschef Mario Monti, der im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mehr Unabhängigkeit der nationalen Regierungen von ihren Parlamenten gefordert hatte.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verteidigten die Mitspracherechte des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar. Genau diese Rechte stehen am 12. September auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM auf dem Prüfstand.

Am Montagabend relativierte Monti seine Interview-Äußerungen allerdings in einer offiziellen Mitteilung: „Ich habe in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen“, sagte er.(dpa)

Kommentar: Sieht sich Monti in der politischen Folge des Duce?

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