„Kein Krieg“: Putin will die Wogen glätten

Mi, 5. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Spezial / Seite 8

Das Thema: Die Krim-Krise

„Kein Krieg“: Putin will die Wogen glätten

Nach Tagen größter weltpolitischer Aufregung meldet sich Kremlchef Putin erstmals selbst zu Wort. Nein, er will keinen Krieg mit der Ukraine.

Von Ulf Mauder

Moskau. Zurückgelehnt und beinahe fläzend im Stuhl nimmt Kremlchef Wladimir Putin endlich Stellung zur schwersten Krise seit Ende des Kalten Kriegs. Sein tiefes Seufzen und Durchatmen soll mitten im Konflikt um die Ukraine und die Halbinsel Krim die Wogen weltweiter Aufregung glätten. Die von Putin mit seinem angedrohten Militäreinsatz zuletzt gestörten Finanzmärkte sollen sich beruhigen. Und sie tun es, als Putin auf seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau handverlesenen russischen Reportern seine Sicht auf eine mögliche Lösung der Krise erklärt.

Grundsätzlich behalte er sich die völkerrechtlich gedeckte Möglichkeit eines militärischen Schutzes von Russen in der Ukraine vor, betont der Kremlchef. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“ Putins selbstbewusster Auftritt im Staatsfernsehen sollte den vielen besorgten Russen auch klarmachen, dass ein wichtiger Teil der Operation „Russische Krim“ erfüllt ist.

Die Lage auf der seit Tagen von Spannungen erschütterten Halbinsel Krim habe sich normalisiert, meint Putin. Aber bei der weltweit diskutierten Frage, wer die zu Tausenden patrouillierenden Uniformierten mit Waffen in der Autonomen Republik sind, weicht der frühere Geheimdienstchef aus. „Selbstverteidigungskräfte“ nennt er sie. Uniformen gebe es doch überall zu kaufen. Außerdem seien zu Tausenden ukrainische Soldaten auf der Krim übergelaufen zu den neuen Machthabern auf der Halbinsel.

Humanitäre Hilfe

Putin stellt der Krim nun wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Aussicht. In Medien ist von Milliarden die Rede. Eine Zahl nennt der Kremlchef aber nicht. Ein Referendum soll über die Zukunft entscheiden. Der 61-Jährige betont das demokratische Selbstbestimmungsrecht des Krim-Volkes. „Russland erwägt keinen Anschluss der Krim“, beteuert er. Doch das wäre auch zu einfach – und wohl der Grund für eine sich noch bis an den Rand eines Krieges verschärfende Krise.

Mehr oder weniger offen diskutiert wird in Russland darüber, dass sich die Krim durch das Referendum von der Ukraine erst abspalten und künftig als eigener Staat existieren könnte. Die Staatsduma feilt an einem Gesetz, das einen Anschluss von Gebieten erleichtern würde.

Schon nach dem Südkaukasuskrieg gegen Georgien von 2008 erkannte Russland die damals komplett von der Ex-Sowjetrepublik abgetrennten Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an – gegen internationalen Protest. Immer wieder war vermutet worden, dass die allein kaum lebensfähigen Gebiete eines Tages auch Teil Russlands werden könnten.

Der Krim-Konflikt aber gilt als weitaus gefährlicher für den Frieden in der Welt als der Krieg damals. „Für die Sicherheit in Europa ist das die größte Bedrohung der vergangenen 25 Jahre“, sagt der Politologe Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau. Die Gefahr eines Blutvergießens um die seit Jahrhunderten umkämpfte Krim ist groß. Ein neuer Kalter Krieg mit dem Westen drohe – oder noch viel Schlimmeres, meint Trenin.

Dabei macht Putin nun auch deutlich, dass es ihm nicht nur um die Krim gehe, sondern um das Vormachtstreben der EU und der USA im postsowjetischen Raum. Wie bei einem Laborexperiment mit Ratten gingen die USA mit Menschen um, donnert Putin mit Blick auf den gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine. Die Politik des Westens habe das schwache Land in ein tiefes Chaos gestürzt.

Das in der Ukraine so brüchige Gleichgewicht zwischen den proeuropäischen Kräften aus dem Westen des Landes und den russischsprachigen Teilen im Süden und Osten sei gefährlich gestört. Die Machthaber in Kiew jedenfalls hätten kein Mandat für die Zukunft der Ukraine, warnt Putin. Er verweist auf die pro-russischen Proteste in einzelnen Regionen. Diese Menschen seien gegen die neue Regierung.

Die Krise werde lange dauern, prognostiziert Trenin. „Im schlimmsten Fall werden die Ereignisse in der Ukraine dazu führen, dass das Land nicht mehr als ein Staat zu erhalten ist“, meint der Politologe.(dpa)

Moderatorin des russischen Fernsehens verurteilt Besetzung der Krim

Was ist so besonders an den Bewohnern auf der Krim?

Die meisten Bewohner auf der Halbinsel sind nicht Ukrainer, sondern Russen, obwohl die Krim eigentlich zur Ukraine gehört.  ▶ Karlo Clever

Eine Moderatorin des kremlnahen Fernsehsenders Russia Today hat in einem Monolog am Ende ihrer Sendung die russische Politik in der
Ukraine scharf verurteilt. „Was Russland getan hat, ist falsch“, sagte Abby Martin in der Nacht auf Dienstag in der Sendung „Breaking the Set“. Die gebürtige Amerikanerin bezog sich auf die faktische Besetzung der Krim durch russische Truppen.„Dass ich hier arbeite, heißt nicht, dass ich keine redaktionelle Unabhängigkeit habe“, erklärte Martin. Sie wandte sich gegen jede Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. „Eine militärische Intervention ist nie eine Lösung, und ich werde nicht hier sitzen und eine militärische Aggression entschuldigen.“ Die Berichterstattung von allen Seiten über den Konflikt sei enttäuschend und voller Desinformationen. Derzeit könne man nur auf einen friedlichen Au sgang dieser schrecklichen Lage hoffen. Russia Today (RT) hatte in seiner Berichterstattung stets betont, die russische Intervention sei auf Wunsch der Bevölkerung in der Ukraine geschehen. (epd)

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