Sa, 31. Mai. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Kiew setzt auf militärische Lösung
Die Führung der Ukraine bekräftigt ihr Ziel, den Osten des Landes vollständig von den prorussischen Aufständischen zu befreien. Die sorgen für ein neues Verwirrspiel um vermisste Beobachterteams der OSZE.
Kiew/Lugansk. In den Wirren der Kämpfe in der Ostukraine hat die OSZE zuletzt gleich zwei Beobachterteams vermisst – obwohl eines angeblich von Separatisten auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa konnte bis zum Nachmittag keinen Kontakt zu dem angeblich in Lugansk freigelassenen Team herstellen. Kurz darauf teilte die OSZE mit, dass es schon am Vorabend den Kontakt zu einer zweiten Beobachtergruppe in Sewerodonezk, etwa 100 Kilometer von Lugansk entfernt, verloren habe.
„Da wir Berichte über die Freilassung der seit dem 26. Mai vermissten Beobachter bislang nicht verifizieren konnten, gehen wir weiterhin davon aus, dass sie noch festgehalten werden“, sagte ein OSZE-Sprecher in Wien. Sobald man eine Bestätigung für die Freilassung habe, werde man dies mitteilen. Zuvor hatte Separatistenführer Alexej Tschmilenko in Lugansk am Freitag der Agentur Interfax erklärt, die vier OSZE-Beobachter seien freigelassen worden. Die Männer seien verwarnt und aufgefordert worden, sich künftig nicht mehr ohne Voranmeldung in dem Gebiet aufzuhalten.
Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte nach den schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständigen Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen. Der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal. „Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet.“
In der Nacht hätten Bewaffnete beim Übergang nahe der Siedlung Staniza Luganskaja an der Grenze zu Russland ukrainische Grenzsoldaten mit automatischen Waffen sowie Granatwerfern angegriffen, teilte der Grenzschutz am Freitag mit. Bei dem mehr als zweistündigen Schusswechsel sei keiner der Grenzer verletzt worden. In den vergangenen Tagen hatte der Grenzschutz mehrfach Durchbrüche gemeldet. Dabei soll es sich vor allem um Kämpfer aus der russischen Konfliktregion Tschetschenien handeln.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen im der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. „Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gleichzeitig warf er Moskau vor, für „Spannungen und Terroranschläge“ im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es momentan kein Vertrauen. „Moskau wird immer falsch spielen.“
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel forderte einen vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Trotz eines „vielversprechenden“ Beginns befänden sich noch Tausende Soldaten an der Grenze, sagte der Minister nach einem Bericht der „Washington Post“ auf dem Flug zu einer Sicherheitskonferenz in Singapur. „Sie sind nicht da, wo sie sein müssten.“ Ein mitreisender US-Militär sagte, dass etwa sieben russische Bataillone dort stationiert seien.
US-Außenminister John Kerry appellierte an Moskau, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren, sagte Kerry nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Er habe sich zugleich besorgt über Berichte geäußert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen. Moskau hatte schon Tage zuvor erklärt, die Wahl Poroschenkos zu akzeptieren. (dpa)
Gasstreit: Ukraine überweist erste Rate an Moskau
Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat Kiew eine erste Teilzahlung geleistet. Kiew habe offene Rechnungen in Höhe von 786 Millionen Dollar (576 Millionen Euro) beglichen, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Freitag in Berlin. Dort war er mit seinem russischen Kollegen Alexander Nowak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger zusammengekommen. Der Konflikt sei noch nicht beigelegt, es seien aber Fortschritte erzielt worden, sagte Oettinger. Sobald das Geld auf dem Konto von Gazprom eingegangen sei, könnten die Gespräche fortgesetzt werden.
Gazprom hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Rechnungen wegen ausstehender Zahlungen in Milliardenhöhe ab Juni im Voraus zu bezahlen. Der Staatskonzern drohte damit, seine Erdgaslieferungen ansonsten ab kommenden Dienstag einzustellen. (afp)