Krim-Krise kommt Obamas Nahost-Politik in die Quere

Mo, 17. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Krim-Krise kommt Obamas Nahost-Politik in die Quere

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist heute in Washington zu Besuch: Doch die Welt schaut nach Osteuropa.

Von Johannes
Schmitt-Tegge und
Jan-Uwe Ronneburger

Washington/Tel Aviv. Der Termin könnte unpassender nicht sein: Exakt einen Tag nach dem umstrittenen Krim-Referendum über den Anschluss an Russland steht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute in Washington vor der Tür – genau an dem Tag also, an dem die USA die Sanktionsschraube gegen Moskau womöglich strammer anziehen wollen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Krim-Krise Obamas Nahost-Politik in die Quere kommt. Schon der Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde unangenehm von der wohl schwersten Krise seit dem Ende der Sowjetunion überschattet. Vor dem Treffen hatte Obama noch klare Töne angeschlagen und „Bibi“ angesichts der „aggressiven Siedlungspolitik“ Israels angedroht, die schützende Hand der USA bald zurückzuziehen. Doch die gefährlichen Drohgebärden aus Moskau hinderten ihn schließlich daran, einen weiteren Konflikt zu riskieren.

Die Zeit drängt: Frist läuft aus

Auch der Abbas-Besuch dürfte an den Rand des Scheinwerferlichts gedrängt werden, während die Welt auf Osteuropa schaut. Dabei lauern auf dem Weg zu einem Friedensabkommen der Israelis mit den Palästinensern noch genügend Hindernisse. Die Zeit drängt, denn schon Ende April läuft die ursprünglich gesetzte Frist für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen Friedensgespräche aus.

Unermüdlich bemüht sich US-Außenminister John Kerry, die Beteiligten zu einer Verlängerung zu überreden. Dies soll eine Vereinbarung ermöglichen, in der die Eckpunkte eines Friedensvertrages und der Errichtung eines Palästinenserstaates umrissen werden. Aber selbst ein solches Papier, das beide Seiten wohl nicht einmal zu unterzeichnen hätten und zu dem sie darüber hinaus Vorbehalte gegen einzelne Passagen zu Protokoll geben dürften, droht im Gestrüpp des Konflikts hängen zu bleiben.

Tatsächlich gibt es zurzeit gar keine israelisch-palästinensischen Friedensgespräche mehr. Beide Seiten reden jeweils nur mit den USA, so heißt es bei den Palästinensern. Und Kerry hat dank immer neuer Krisensitzungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Rom, Paris und zuletzt London derzeit wirklich andere Sorgen. Zu schrumpfen scheint die Kluft zwischen beiden Seiten nicht – zumal Netanjahu mit seiner relativ neuen Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischen Staat eine Karte gespielt hat, mit der die USA wohl kaum gerechnet hatten. Da Israel in der UN-Resolution zur Teilung Palästinas von 1947 als jüdischer Staat bezeichnet wurde und der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat erklärt hatte, mit einem jüdischen Staat einverstanden zu sein, scheint Netanjahu hier nur den Finger in eine alte Wunde legen zu wollen. Kein Wunder, dass Abbas sich querstellt.

Und Kerry hielt mit seiner Meinung auch nicht hinter dem Berg: Netanjahus Beharren auf der Anerkennung Israels als jüdischer Staat sei „ein Fehler“. Das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern befinde sich auf einem Rekordhoch, räumte der US-Chefdiplomat denn auch kürzlich ein. Was beide Seiten eventuell doch nach Ende April am Verhandlungstisch halten könnte, ist die Angst, von der Weltgemeinschaft für ein Scheitern haftbar gemacht zu werden. (dpa)

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