Mi, 26. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Region und NRW / Seite 10

Laschet greift Landesregierung an

NRW: Oppositionsführer beklagt „Chaosverwaltung“ in der Flüchtlingspolitik

Düsseldorf. Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt von der rot-grünen Landesregierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge mehr politische Führung und ein strafferes Management. Zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive müsse schneller entschieden werden, verlangte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet gestern. Dies müsse auch durch eine „räumliche Trennung“ geschehen.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen nach den Vorstellungen der CDU direkt aus den Erstaufnahme-Einrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden, sobald ihr Asylantrag abgelehnt ist. Eine Verteilung dieser Asylsuchenden auf die Kommunen dürfe es erst gar nicht geben. Als sichere Herkunftsländer sollen nach dem Willen der CDU künftig auch Albanien, der Kosovo und Montenegro eingestuft werden. Menschen aus diesen Ländern könnten über ein Einwanderungsgesetz aber als Arbeitskräfte in Deutschland angeworben werden.

Laschet beklagte eine mangelnde Koordination der Flüchtlingspolitik in NRW: „Da geht es drunter und drüber. Da wird nur noch das Chaos verwaltet.“ Er habe die Sorge, dass „die große Willkommenskultur“ in NRW umschlagen könne, wenn „das Organisationsversagen“ der Landesregierung weiter anhalte. Die Politik müsse sich bei den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlings-Unterbringung durch „ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept auszeichnen“. (jn)