„Lassen uns nicht unterkriegen“

Sa, 9. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 23

„Lassen uns nicht unterkriegen“

Linksjugend rief gestern zu einer erneuten Kundgebung am Elisenbrunnen auf. Verhalten der Polizei wird als skandalös bezeichnet. Untersucht wird, ob die Neonazis wirklich spontan demonstriert haben.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Eine Demonstration der Linksjugend und von sieben weiteren Gruppen gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die 400 Toten von Lampedusa wurde am letzten Wochenende gleich mehrfach von organisierten Neonazis und rechten Fußball-Hooligans angegriffen. Als direkte Reaktion auf diesen Angriff und die nach ihrer Ansicht skandalöse Rolle, die die Polizei dabei gespielt hat, wurde gestern um 18 Uhr eine weitere Demonstration am Elisenbrunnen angesetzt. Rund 120 meist junge Menschen folgten dem Aufruf, sich nicht unterkriegen zu lassen. Christian Walter: „Stoppt den Naziterror. Wir gehen weiter auf die Straße.“

Besonders kritisiert wird von den Linken, dass die Polizeiführung in der ersten Demonstration eine Spontandemonstration der Neonazis zugelassen hat. Diesen Vorwurf wies Polizeisprecher Paul Kemen im Vorfeld der gestrigen Kundgebung zurück. Man habe dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit Rechnung tragen müssen. Um eine Spontandemo verbieten zu können, bedürfe es handfester Gründe, also Straftaten wie Körperverletzung, Bedrohung oder Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole: „Diese Gründe müssen bis zum Verfassungsgericht Bestand haben und sind zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen.“

Allerdings untersuche man, ob es sich wirklich um eine Spontandemo der Neonazis gehandelt habe, immerhin hätten sie dabei mitgebrachte Transparente hochgehalten. „Das wird zurzeit geprüft.“ Wenn die Frage verneint werde, könne ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet werden.

Die Linksjugend moniert allerdings auch, dass die Polizei letzten Samstag Pfefferspray gegen ihre Demonstranten eingesetzt habe, was die Ordnungshüter ebenfalls bestreiten, und dass ein zugesagter Schutz vor einer bekannten Kneipe von Hooligans nicht erfolgt sei.

Kommentar: Erst einmal wäre zu prüfen gewesen, ob es eine Spontandemo gewesen ist, was zu bezweifeln gewesen wäre. Da kommen 15 Neonazis zur Spontandemo nach Aachen? Erst einmal verbieten und dann abwarten, ob dies Monate später ein Gericht anzweifelt, das wäre der staatspolitisch korrekte Weg gewesen. Wieder einmal hat “unsere” Polizei gezeigt, wie “flexibel” man bei den Neonazis ist! Dies ist der Unterschied zwischen politischen Reden, auch des Aachener Polizeipräsidenten, und der deutschen Realität!

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