Di, 12. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Linke klagt gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Berlin. Die Linke zieht gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr vor das Bundesverfassungsgericht. Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, eine Organklage einzureichen, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, am Montag in Berlin. „Man muss alle Möglichkeiten nutzen, (…) diesen unsäglichen Krieg und die deutsche Beteiligung an diesem unsäglichen Krieg zu beenden.“ Die Bundeswehr hat vier „Tornado“-Jets im tükischen Incirlik stationiert, um den internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz IS mit Aufklärungsflügen über Syrien zu unterstützen.
Die Klage der Linksfraktion soll sich gegen den Bundestag richten, der den Einsatz als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris am 13. November beschlossen hatte. „Der Bundestag hat seine Kompetenzen überschritten“, erklärte Wagenknecht. Das Parlament sei nicht zu einer Entscheidung berechtigt gewesen, die gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoße. (dpa)
Kommentar: Und hier sind die deutschen Unterstützer der IS, die, die den Massenmord an den Minderheiten bereit sind zu unterstützen!