Do, 3. Mär. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 9
Bericht kratzt am „Kümmerin“-Image von Kraft
Düsseldorf. Für Rot-Grün in NRW läuft es gerade schlecht: Die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer, unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, die meisten Schulden, die schlechteste Quote bei Krippenplätzen, sinkende Umfragewerte – und jetzt auch noch wachsende Kinderarmut. Das trifft den Markenkern der Landesregierung und das persönliche Profil von „Kümmerin“ Hannelore Kraft. Gestern spießte die Opposition das Dilemma in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf. Die Ministerpräsidentin – derzeit mit Lungenentzündung außer Gefecht – konnte die Angriffe nicht parieren.
Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands spricht eine klare Sprache: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken seien, setze sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort. Zudem sei die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kinderarmutsquote seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2010 bis 2014 von rund 21 auf etwa 24 Prozent gestiegen sei, hielt CDU-Fraktionschef Armin Laschet der Landesregierung vor: „Alles ist schlimmer geworden für die Kinder in Nordrhein-Westfalen.“ Dabei sei der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ Leitmotiv der Regierung Kraft gewesen, an dem sie sich messen lassen wollte. Für ihre „Präventionspolitik“ habe Kraft einen bundesweit einmaligen Investitionsbegriff in Anspruch genommen und Milliarden an Schulden aufgenommen.
2014 seien in NRW 637 000 von insgesamt rund 2,9 Millionen Kindern von Armut betroffen gewesen, räumte Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) ein. „Das ist eindeutig zu hoch.“ (dpa)