Nato prangert russischen Einfall in die Ukraine an

Nach Angaben aus Kiew wurden mehrere Armeefahrzeuge zerstört. Die EU warnt Moskau mit scharfen Worten vor einem militärischen Eingreifen. Erneut toben heftige Kämpfe um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk.

Kiew/Moskau. Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko russische Militärfahrzeuge auf ihrem Staatsgebiet zerstört. Über den nächtlichen Einsatz berichtete der Staatschef gestern auf seiner Internetseite.

Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Das Außenministerium in Moskau teilte lediglich sein „tiefes Bedauern“ darüber mit, dass sich eine russische Hilfslieferung durch eine „Intensivierung militärischer Aktionen“ weiter verzögere.

Die prowestliche Führung in Kiew zeigte keine Bilder des angeblichen Kampfs. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte mit, die Fahrzeuge hätten zu einem Militärkonvoi aus 23 Fahrzeugen gehört, der unerlaubt die Grenze überquert habe. Von dem Übertritt hatten zuerst britische Reporter berichtet. Moskau widersprach der Aussage, dass Kriegsgerät in das Nachbarland eingedrungen sei. Der für die Grenzsicherung zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, dass es sich bei dem Konvoi um eine normale Patrouille gehandelt habe. „Mobile Einheiten“ würden die Region nahe des Übergangs Donezk/Iswarino kontrollieren, da es dort wiederholt zu Granatenbeschuss von ukrainischem Territorium gekommen sei.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen prangerte einem „Einfall“ Russlands ins Nachbarland an. Der aktuelle Grenzübertritt bestätige nur die Tatsache, „dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen“. Er rief Moskau auf, die Separatisten im Nachbarland nicht weiter zu unterstützen und in den Dialog mit Kiew zu treten.

Die EU-Außenminister warnten Moskau mit scharfen Worten vor einem militärischen Eingreifen. „Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (…) unter jeglichem – auch humanitärem – Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten“, heißt es in der Abschlusserklärung zur Ukraine, die die Minister gestern in Brüssel verabschiedeten. Zugleich versicherten sie die Regierung in Kiew ihrer Unterstützung und beharrten auf der Einheit des Landes.

Regierungstruppen und militante Gruppen setzten unterdessen ihre Kämpfe in der ukrainischen Stadt Donezk mit unverminderter Härte fort. Mindestens elf Zivilisten seien getötet worden, teilte der Stadtrat mit. Die Aufständischen berichteten von schwerem Artilleriebeschuss im Zentrum. Der Armee zufolge wurden fünf Soldaten getötet. Auch Lugansk stehe weiter unter Beschuss.

In russischen Staatsmedien präsentieren sich die Aufständischen gerne als „Freiwilligenarmee“, die für die „Freiheit des Donbass“ kämpft. Das taktische Geschick ihrer Einheiten stamme von ukrainischen Soldaten, die übergelaufen seien, behaupten die Separatisten. Die meisten ihrer Waffen seien erbeutet. Westliche Experten widersprechen dieser Darstellung. Nur mit professioneller militärischer Ausbildung sei es möglich, der „Anti-Terror-Offensive“ der Regierungskräfte so lange zu widerstehen, sagen sie. Nachstehend Fragen und Antworten zu diesem brisanten Thema:

Ist es möglich, dass ein russischer Militärkonvoi ungehindert die Grenze zur Ostukraine passiert hat?

Ja. Seit Beginn des bürgerkriegsähnlichen Konflikts hat die Ukraine teilweise die Kontrolle über ihre Grenze mit Russland verloren. Die prowestliche Führung in Kiew wirft Moskau vor, hier Waffen einsickern zu lassen – etwa auch das Raketensystem Buk, mit dem am 17. Juli vermutlich ein malaysisches Passagierflugzeug über der Krisenregion abgeschossen wurde.

Wie ist die Lage im Konfliktgebiet?

Unabhängige Berichte gibt es kaum. Doch deuten Informationen darauf hin, dass ukrainische Truppen die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk eingekesselt haben. Die Aufständischen versuchen, sich nicht von der Grenze zu Russland abdrängen zu lassen, von wo sie wahrscheinlich Nachschub erhalten. Mit einer möglichen Schwächung der Separatisten wächst Experten zufolge das Risiko, dass Russland seine Unterstützung aufstockt – oder in die Kämpfe eingreift.

Kann in dieser Situation humanitäre Hilfe die notleidenden Menschen überhaupt erreichen?

Ja, aber wohl nur einige Menschen. Viele Orte in der Ostukraine wurden von der Armee zurückerobert. Hier warten die Bewohner auf Lebensmittel, aber auch auf eine Reparatur der zerstörten Strom-, Wasser- und Telefonleitungen. Diese Orte wird die Regierung wohl problemlos beliefern können – und ihren durch die Kämpfe angeschlagenen Ruf in der Region verbessern. Wie aber die Hilfe etwa nach Lugansk kommen soll, weiß niemand. In der Separatistenhochburg harren mehr als 200 000 Menschen seit zwei Wochen ohne Versorgung aus. Die Separatisten hatten zuletzt eine Waffenruhe gefordert. Die Armee lehnt dies als bloße „Taktik“ ab. (dpa)

„Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (…) wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten.“

Erklärung der EU-Außenminister

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