Neuer Anlauf für Diplomatie

Mo, 31. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Neuer Anlauf für Diplomatie

Russland und USA reden im Ukraine-Konflikt wieder miteinander

Moskau/Paris. Im Ukraine-Konflikt haben Russland und die USA einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung unternommen – Moskau beharrt allerdings auf seinen Positionen. Kurz vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in Paris forderte Außenminister Sergej Lawrow, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Die Führung in Kiew müsse schnell eine neue Verfassung ausarbeiten und den russischsprachigen Landesteilen mehr Rechte einräumen. Erneut verlangte er die Anerkennung von Russisch als zweiter Amtssprache. US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin hatten das Außenministertreffen in einem Telefonat vereinbart.

Auf der Krim ticken die Uhren jetzt wie in Moskau. Tausende jubelten in der Nacht zum Sonntag und schwenkten russische Fahnen, als die zentrale Bahnhofsuhr in Simferopol um zwei Stunden vorgestellt wurde. Bereits früher war der Rubel neben der ukrainischen Währung Griwna eingeführt worden.

In Kiew gedachten Tausende der Opfer der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz. Daran nahmen Ex-Boxchampion Vitali Klitschko und Pjotr Poroschenko teil. Dem mit Klitschko verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute Chancen eingeräumt. Klitschko hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet, er will sich stattdessen um den Posten des Kiewer Bürgermeisters bewerben. (dpa) ▶ 

Kommentar: An Dreistigkeit ist Russland kaum noch zu überbieten. 1994 garantiert Russland, die USA und Großbritannien die Unversehrtheit der Ukraine. 2014 besetzt Russland die Krim, verstößt gegen Völkerrecht und selbst unterschriebene Verträge, und meint als imperialistischer Aggressor über den Rest der Ukraine bestimmen zu können. Das erinnert doch an München 1938 und die Teilung der Tschechei! Ja, Putin hat die Hitler’sche Außenpolitik recht genau kopiert.  Vom Selbstbestimmungsrecht der Ukraine halten solche Regime natürlich nichts. Imperialisten eben! 

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