Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Niedrigeres Wachstum, dafür höhere Militärausgaben
Premierminister Li Keqiang stellt auf dem Volkskongress seine Pläne für die wirtschaftliche Transformation Chinas vor
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/470658689b
06.03.2018
Niedrigeres Wachstum, dafür höhere Militärausgaben
Premierminister Li Keqiang stellt auf dem Volkskongress seine Pläne für die wirtschaftliche Transformation Chinas vor
Peking. Im Kampf gegen hohe Schulden und steigende Finanzrisiken will sich China in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Wachstum zufrieden geben. Nach einem Zuwachs von 6,9 Prozent im Vorjahr soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um „rund 6,5 Prozent“ zulegen, wie Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Volkskongresses gestern in Peking vorgab. Der Volkskongress ist das wichtigste politische Treffen des Jahres in China, das mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und erst am 20. März enden wird.
Li will vor allem gegen Risiken im Finanzsystem kämpfen und Schulden abbauen. Die Weltkonjunktur habe sich zwar verbessert, doch gebe es Unsicherheiten. „Die politischen Veränderungen in größeren Volkswirtschaften und ihre Nebenwirkungen schaffen Unsicherheiten. Protektionismus nimmt zu und geopolitische Risiken steigen“, sagte der Premier in einem Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen.
Im Gegensatz zu Trump, der erst vor Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte, stellte der chinesische Regierungschef vor den rund 3000 Delegierten des chinesischen Parlaments in der Großen Halle des Volkes zudem die Senkung von Abgaben für ausländische Firmen in Aussicht, die Waren nach China verkaufen.
Märkte weiter öffnen
Die Einfuhrzölle für Autos und „einige alltägliche Konsumgüter“ sollen demnach reduziert werden, kündigte Li Keqiang an. Außerdem erneuerte er das Versprechen der chinesischen Führung, die Märkte des Landes weiter zu öffnen – eine Ankündigung, die jedoch nach wie vor von Beobachtern mit Skepsis betrachtet wird.
Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für das Verarbeitende Gewerbe „komplett öffnen“ zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung sollen verbessert werden.
Insgesamt sah der Premier Chinas Wirtschaft in einer „entscheidenden Phase der Transformation“. Das Land stehe vor „Risiken und Herausforderungen – einige vorhersehbar, andere nicht.“ Li Keqiang kündigte an, Überkapazitäten in der Kohle- und Stahlindustrie weiter reduzieren zu wollen. Hochverschuldete Staatsbetriebe würden abgewickelt. Weiter angekurbelt werden sollen dagegen Investitionen in neue Technologien. „Alle überholten Regeln und Vorschriften, die Innovation behindern, werden ohne Verzögerung geändert oder abgeschafft.“
Auch bei der Bekämpfung der ausufernden Schulden sollen laut Rechenschaftsbericht nun schnelle Fortschritte erzielt werden. Als Zeichen für den Sparwillen der Regierung soll das Haushaltsdefizit mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr.
Auch die Gefahren durch die hohe Verschuldung der Kommunen müssten beseitigt werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen. „Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren“, sagte Li Keqiang. „Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen.“
In Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. „Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund, und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung“, versicherte der Premier. „Wir sind völlig in der Lage, systematische Risiken zu verhindern.“
Verteidigungsetat 128 Millionen
In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (128 Millionen Euro). Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen. Angesichts der „großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte der Ministerpräsident. (dpa)