Politik, Justiz und Polizei sehen gezielt daran vorbei

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Di, 30. Aug. 2011
Aachener Nachrichten – Stadt / Politik / Seite 4

Politik, Justiz und Polizei sehen gezielt daran vorbei

Diesen Vorwurf erhebt ein Buch, das die Paralleljustiz unter Muslimen in Deutschland beschreibt. Absprachen und Falschaussagen.

Von Andreas Rabenstein

Berlin. Der Fall schien eindeutig. Ein Mann arabischer Abstammung wurde nachts mit zahlreichen Wunden und gebrochenen Fingern in ein Berliner Krankenhaus gebracht. Weil er Schulden nicht bezahlte, hatten ihm Angehörige einer anderen Familie mit einem Hammer Hände und Knie zerschlagen. Das berichtete das Opfer noch in der Nacht der Polizei. Später vor Gericht relativierte der Verletzte seine Aussagen. Ein Unbekannter habe ihn malträtiert, der zunächst beschuldigte Haupttäter sei gar nicht dabei gewesen. Das Urteil: Freispruch aus Mangel an Beweisen.

So schildert der langjährige ARD-Journalist im Hauptstadtstudio, Joachim Wagner (67), in seinem Buch „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ einen typischen Fall außergerichtlicher Streitschlichtung. Ein sogenannter Friedensrichter vermittelte demnach hinter den Kulissen, um hohe Gefängnisstrafen für die Täter zu verhindern. Dem Opfer wurde ein Teil der Schulden erlassen, dafür schwieg der Mann. Die Folterer gingen straffrei aus.

Ein „Dokument der Hilflosigkeit und Widersprüchlichkeit“ nennt der promovierte Jurist Wagner das Urteil und erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen Teile von Politik, Justiz und Polizei, die aus politischer Korrektheit oder Überforderung die Augen vor dem Problem verschlössen.

Nicht die Ausnahme – die Regel

Absprachen und Falschaussagen vor Gericht seien in muslimisch geprägten Milieus in Deutschland nicht die Ausnahme sondern die Regel, so Wagner. Das islamische Strafrecht, die Scharia, sehe bei schweren Taten wie Tötungen und Körperverletzungen Vergeltung vor. Alternativ sei aber eine Wiedergutmachung möglich. Die Familie des Opfers erhält eine hohe Summe „Blutgeld“ – dafür verzichtet sie auf die Blutrache. Eine Eskalation der Gewalt wird vermieden.

Vermittelt werde von den sogenannten Friedensrichtern, die sich dafür gut bezahlen ließen. In allen großen Gruppen muslimischer Einwanderer wirken Streitschlichter öffentlich oder im geheimen, so Wagner, der in 23 Interviews Kriminalpolizisten, Staatsanwälte, Verteidiger, Richter und Islamwissenschaftler befragte sowie Akten auswertete. Er beschreibt Fälle aus Berlin, Essen oder Bremen. Das Problem betreffe aber genauso Hamburg, München, Stuttgart.

Ziel der Täterfamilie ist es, eine harte Strafe für den Gewalttäter aus ihren Reihen zu vermeiden. In den Gesprächen mit der anderen Seite geht es vorrangig um eines: das Opfer darf auf keinen Fall Anzeige erstatten oder muss Aussagen zurücknehmen.

Die Resultate der Friedensrichter entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Ergebnis von Druck und Erpressung anstatt von Gerechtigkeit. Der angebliche Kompromiss sei in Wirklichkeit ein „Machtdiktat“, zitiert Wagner einen Rechtsanwalt. Die Konsequenzen sind vielfältig: Schuldige bleiben frei, Unschuldige wandern ins Gefängnis, Fälle von Selbstjustiz reichen bis zum Mord.

Ursachen sieht Wagner in der fehlgeschlagenen Integration bestimmter muslimischer Gruppen und deren hoher Kriminalitätsrate. Gründe seien fehlende Bildung, Gewalt in den Familien, überholte Männlichkeitsbilder und abgeschottete Milieus.

Aus politischen Gründen

Diese hohe Kriminalitätsrate in Bereichen wie dem organisierten Verbrechen und der Gewaltkriminalität werde in den meisten Kriminalstatistiken zwar angesprochen, aber aus politischen Gründen nicht genauer analysiert, schreibt Wagner. So verkünde die Berliner Polizei, nur gegen Einzelpersonen, aber nicht gegen ganze Familienclans zu ermitteln. Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, etwa aus den Reihen kurdisch-libanesischer Großfamilien, sei das eine fatale Einstellung, so Wagner.

Ebenso versage aber auch ein Teil der Justiz. Der „Ermittlungstrott“ von Gerichten, die harmlosen Fragen der Staatsanwälte und lange Verfahrensdauer machten die meisten außergerichtlichen Einigungen erst möglich und verhinderten so Urteile gegen Wiederholungstäter und Schwerkriminelle. Erst wenn Friedensrichter arbeitslos würden, so zitiert Wagner als Resümee einen Migrationsbeauftragten, sei die Integration weitergekommen.

Joachim Wagner: „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat.“ Econ Verlag, 224 Seiten, 18 Euro

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