Di, 12. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Hunderte Rechtsradikale sind untergetaucht
Berlin. In Deutschland sind Hunderte zu Haftstrafen verurteilte Rechtsradikale auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Ende September 2015 waren 466 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Täter nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hervor. Bei den Tätern, die in den allermeisten Fällen ins Gefängnis müssen, aber offensichtlich derzeit nicht zu fassen sind, geht es in 70 Fällen um politisch motivierte Straftaten, etwa das Verwenden von Nazisymbolen. 103 Haftbefehle liegen gegen Täter vor, die Gewalttaten begingen, wobei fünf davon aus politischen Motiven handelten.
Nicht alle Straftaten des fraglichen Personenkreises waren also rechtsmotiviert. Es handelt sich zum Beispiel auch um Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder das Erschleichen von Leistungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die Zahlen seien „nichtsdestotrotz besorgniserregend“. (dpa)