Sa, 6. Jun. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Präsident Poroschenko telefoniert vor dem G7-Gipfel mit Merkel und Obama
Kiew/Donezk. Kurz vor dem G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer „beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches“ in der Ukraine gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50 000 ukrainische Soldaten stationiert. Deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte er gestern in Kiew.
Poroschenko kündigte zudem ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G7-Gipfel an, „um Positionen zu koordinieren“. Bei dem Gipfel in Bayern am Sonntag und Montag ist die Ukrainekrise eines der großen Themen. Poroschenko warf den Separatisten und Russland vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen von Mitte Februar zu brechen.
Angesichts der jüngsten schweren Kämpfe in Marjinka nahe der Separatistenhochburg Donezk sagte Poroschenko, dass der Angriff der Aufständischen erfolgreich abgewehrt worden sei. Marjinka war demnach am Mittwoch von 500 bis 1000 Kämpfern angegriffen worden. Dutzende Menschen starben bei den Gefechten. Bei den Kämpfen seien auch zwölf Saboteure festgenommen worden, die Widerstand gegen die ukrainische Armee geleistet hätten. Unter den Festgenommenen sei ein russischer Staatsbürger. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit „großer Besorgnis“ auf die neuerlichen schweren Kampfhandlungen mit Toten in der Ostukraine reagiert. Damit drohe ein Rückfall in die militärische Eskalation, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin. „Das müssen wir verhindern“, sagte Steinmeier. „Ich habe immer gesagt: Die Situation ist nicht so stabil, dass sie nicht jeden Tag außer Kontrolle geraten könnte.“
Steinmeier appellierte vor allem an die Separatisten in der Ostukraine, auf den Boden der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand und den Rückzug schwerer Waffen zurückzukehren. Von Russland forderte Steinmeier, auf die Separatisten einzuwirken, die Kampfhandlungen einzustellen.
Der Außenminister will aber ungeachtet der aktuellen Zuspitzung an den Planungen für ein neues Treffen auf Ministerebene im Juni im Normandie-Format festhalten, also unter Einbeziehung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
Steinmeier rechnet damit, dass sich der G7-Gipfel mit dem Konflikt befassen wird. Einen Ausschluss Russlands auf Dauer vom Gipfelformat hält er nicht für sinnvoll. „Ein Blick auf die Welt zeigt, dass wir in einer Reihe von Konflikten Russland als konstruktiven Partner brauchen“. (dpa)
„Ein Blick auf die Welt zeigt, dass wir in einer Reihe von Konflikten Russland als konstruktiven Partner brauchen.“
Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister
Kommentar: Das ist in etwa so, als wenn man Hitler als Gesprächspartner für einen Frieden gesucht hätte. Wann begreift Steinmeier und Merkel, das Russland nicht reden möchte, sondern die Welt mit Gewalt beherrschen will. Und das funktioniert auch, wie man sieht. Ex-Bundeskanzler Schmidt und Schröder sowie Ex-Ministerpräsident Platzek sowie Außenminister Steinmeier (natürlich alle SPD) wollen nun mit Russland wieder zu allem einladen. So werden Konflikte nicht gelöst, militärische Überfälle auf die Nachbarn aber honoriert.