Mi, 2. Apr. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Union geht auf Distanz zur Türkei

CDU-Generalsekretär Tauber: keine Vollmitgliedschaft in der EU

Berlin. Als Reaktion auf die Drohgebärden des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition verschärfen CDU und CSU den Ton gegenüber der Türkei. Erdogans „Entgleisungen“ zeigten „einmal mehr, wie wenig er von Freiheit und Pluralität hält“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern „Spiegel Online“. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU werde es nicht geben. Ähnlich äußerten sich andere Unionspolitiker.

Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte bei den Kommunalwahlen am Wochenende landesweit 45 Prozent der Stimmen geholt – ungeachtet eines massiven Korruptionsskandals und Protesten gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil. Nach seinem Wahlsieg drohte der Regierungschef unverhohlen den politischen Gegnern: Diese würden für Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate „den Preis bezahlen“ müssen.

Tauber kritisierte Erdogans Äußerungen als „völlig inakzeptabel“. Wer Werte wie Freiheit und Pluralität bekämpfe, habe „in Europa nichts zu suchen“.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sah Anlass zur Sorge. In der „Berliner Zeitung“ bezeichnete er das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei als „schwierig“. Einerseits werde die Türkei als „wichtiger Verbündeter“ benötigt; andererseits könne die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachtet werden. Eine Reihe von Unionspolitikern sah sich in ihrer Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft für das Land bestätigt. (afp)