Waffenerlaubnis von 99 Rechtsextremen im Fokus

 

Mi, 10. Okt. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Region Rhein-Maas / Seite 9

NRW prüft Neonazis

Waffenerlaubnis von 99 Rechtsextremen im Fokus

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Überprüfung von Mitgliedern der rechtsextremen Szene auf eine waffenrechtliche Erlaubnis bestätigt. Nach dem Aufdecken der NSU-Morde seien alle bekannten Rechtsextremisten überprüft worden, erklärte Jäger gestern in Düsseldorf. Bei 99 Rechtsextremisten sei ein Waffenschein beziehungsweise eine Waffenbesitzkarte ausgestellt worden. Die Waffenbehörden prüften derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnis nach geltendem Recht entzogen werden kann.

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen“, sagte der Minister. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe.“

Als Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der Düsseldorfer Fraktion der Piraten listet das NRW-Innenministerium die Funde von 147 Waffen bei den im August verbotenen rechtsextremistischen Vereinigungen Kameradschaft Aachener Land, Nationaler Widerstand Dortmund und Kameradschaft Hamm auf. Bei lediglich einem Mitglied in Dortmund habe für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung vorgelegen.

Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis werde derzeit „mit Hochdruck“ von der Waffenbehörde Dortmund verfolgt, hieß es. Seit Anfang 2009 bis Mitte 2012 haben den Angaben nach Rechtsextremisten in NRW bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.

Kriminalstatistik

Zudem wurden bei weiteren 140 Straftaten – darunter Körperverletzung, Nötigung, Landfriedensbruch und Raub – Gegenstände als Waffen eingesetzt. Erst seit 2012 werden in Nordrhein-Westfalen auch die nicht politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen. „Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden“, erklärte Jäger.(epd)

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