Die dänische Regierung will hart durchgreifen, um Ghettos aufzulösen
– mit höchst umstrittenen Mitteln.
Jenni Thier 1.3.2018,
https://www.nzz.ch/international/wie‐daenemark‐ein‐land‐ohne‐parallelgesellschaft‐werden‐willld.
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Es ist nicht bekannt, ob der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen
um den Schlaf gebracht ist, wenn er in der Nacht an Dänemark denkt. Sicher
jedoch ist, dass er sich vorgenommen hat, das Land von seinen Ghettos zu
befreien. Das hatte der liberale Regierungschef schon in seiner
Neujahrsansprache angekündigt, und am Donnerstagmittag nun machte er
klar, wie seine Minister und er das schaffen wollen.
«Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030», so
lautet der Plan. Der Regierung sind vor allem die mangelhafte Integration von
nichtwestlichen Migranten und deren Isolierung ein Dorn im Auge. Anfang der
1980er Jahre lag ihr Anteil bei einem Prozent, mittlerweile beträgt er 8,5
Prozent, rund eine halbe Million Menschen. Innerhalb von nur einer Generation
habe sich das Land verändert, sagte Rasmussen am Donnerstag. Das sei eine
Herausforderung für den Zusammenhalt. Grundlegende Werte wie Freiheit
seien unter Druck geraten. «Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen»,
sagte er.
22 offizielle Ghettos
Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, präsentierte Rasmussen seinen
Plan nicht wie sonst oft im gediegenen Parlamentsgebäude Borgen, sondern in
Mjölnerparken in Kopenhagen, zusammen mit sieben seiner Minister.
Mjölnerparken ist eines der 22 offiziellen dänischen Ghettos – ein Ausdruck,
den auch die Regierung verwendet. Die Zahl ist so genau bekannt, weil das
Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium seit 2010 jedes Jahr eine
sogenannte Ghetto-Liste vorlegt und Dänemark als wohl einziges Land der
Welt klar definiert, wann ein bestimmtes Gebiet diesen wenig schmeichelhaften
Stempel bekommt.
Fünf Kriterien sind dafür entscheidend: hohe Kriminalitätsrate, hohe
Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine
Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Erfüllt ein Wohngebiet
mit mindestens 1000 Personen drei Kriterien, kommt es auf die Ghetto-Liste.
Diese Vorgehensweise hat in der Vergangenheit schon zu Kritik geführt, etwa
weil sie zur Stigmatisierung der Bewohner beiträgt und die, die es sich leisten
können, noch dazu aus den Gebieten vertreibt. Seit 2014 ist die Anzahl der
Ghettos rückläufig, was vor allem an der sinkenden Kriminalitätsrate liegt.
22 Punkte gegen Ghettos
Der Plan gegen Parallelgesellschaften und Ghettos sieht 22 Massnahmen vor.
Schon im Vorfeld hatte vor allem ein Punkt für Aufregung gesorgt: eine
Doppelbestrafung in Ghettogebieten. Die Polizei soll bestimmte Gegenden mit
hoher Kriminalität, sogenannte verschärfte Strafzonen, definieren. Wer dort
eine Straftat begeht, soll doppelt so hart bestraft werden wie normal. Welche
Verbrechen genau unter diese Regel fallen, soll im Gesetzgebungsprozess
noch festgelegt werden; die Rede ist unter anderem von Vandalismus,
Einbruch und vom Verkauf von Marihuana.
Kritiker monieren, dass eine solche Vorgehensweise gegen einen wichtigen
Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats verstösst: dass vor dem Gesetz alle
gleich sind. Man solle eine solche Errungenschaft nicht einfach aufgeben, nur
weil man es in der Vergangenheit versäumt habe, vor allem nichtwestliche
Migranten richtig zu integrieren, kommentierte etwa die Zeitung «Berlingske».
Die Regierung weist die Kritik von sich. Man diskriminiere niemanden, weil in
den festgelegten Gebieten ja alle gleich hart bestraft würden, sowohl die
dortigen Bewohner als auch Personen von ausserhalb.
Auf breite Zustimmung stösst hingegen die Idee, in den Ghettos die lokale
Polizeipräsenz deutlich zu verstärken. Zusätzlich sollen mobile Polizeiwachen
und mehr Kontrollen für mehr Sicherheit sorgen.
Generell möchte es die Regierung Vermietern in Ghettos erleichtern, Personen
mit kriminellem Hintergrund und deren Angehörige aus Wohnungen
hinauszuwerfen. Diesen Personen soll es gleichzeitig erschwert werden, in
einer solchen Gegend überhaupt eine Wohnung zu finden.
Sozialhilfeempfänger sollen ebenfalls keine Unterkunft in Ghettos mehr
erhalten. Falls sie sich dem widersetzen, drohen ihnen Leistungskürzungen.
Alle Wohneinheiten, die seit vier Jahren auf der Liste der Regierung stehen,
sollen einen Plan erarbeiten, wie sie eine bessere Zusammensetzung der
Bewohner erreichen können. Falls der Plan nicht aufgeht, soll das
Wohnungsministerium die entsprechenden Einheiten auflösen dürfen – wo
nötig auch mit Zwang.
Fokus auf Kinder und Schulen
Ein weiteres Augenmerk der Regierung liegt auf Kindern und Schulen. In der
Vorschule soll es einen Aufnahmetest für Kinder geben, wo vor allem die
Sprachkenntnisse im Mittelpunkt stehen. Die Gymnasien sollen mehr Freiheit
erhalten bei der Frage, welche Schüler sie aufnehmen. So soll eine ethnische
Verteilung von Schülern auf gewisse Schulen verhindert werden. In den letzten
Jahren hätten sich die Jugendlichen immer weiter «zusammengeklumpt», so
dass sogenannte Ghettogymnasien mit einer Mehrzahl von Schülern mit
Migrationshintergrund entstanden seien, während sich die jungen Dänen auf
die anderen Schulen verteilt hätten, erklärte dazu die Bildungsministerin Merete
Riisager.
Gymnasien sollen zudem in viel höherem Grad als bisher darüber entscheiden
können, welche Schüler sie aufnehmen. Sie sollen etwa ein bestimmtes Profil
haben dürfen und das Recht haben, bis zu einem Viertel der Schüler nach
Kriterien aufzunehmen, die sie selbst festlegen.
Kinder müssen in Tageseinrichtungen
Kinder von Eltern, die in Ghettos wohnen, sollen ab dem ersten Lebensjahr in
Tagesbetreuungseinrichtungen gehen müssen. Falls das nicht geschieht,
sollen Kommunen Kindergeld streichen können. Zudem sollen höchstens 30
Prozent der Kinder in solchen Einrichtungen aus Gebieten stammen, die in den
vergangenen drei Jahren auf der Ghetto-Liste der Regierung gestanden haben.
Nicht nur auf Migranten und Kriminelle will die Regierung den Druck erhöhen.
Auch Angestellte der Kommunen geraten in den Fokus. Sie sollen relevante
Informationen über Familien in Ghettos einholen, um Kinder zu schützen. Hat
etwa ein Kind viele Fehltage in der Schule, sollen die Kommunen überprüfen,
ob es Hinweise auf häusliche Gewalt gibt oder die Eltern Termine im Arbeitsamt
nicht wahrgenommen haben. Wenn ein Lehrer, ein Sozialarbeiter oder ein
Pädagoge in diesem Prozess versagt, soll ihm bis zu ein Jahr Gefängnis
drohen.
Die Regierung will den Kommunen aber auch positive Anreize geben. Sie plant,
eine Milliarden Kronen (155 Millionen Franken) bereitzustellen, um jene
Gemeinden finanziell zu belohnen, die es schaffen, Einwanderer und ihre
Nachkommen mit nichtwestlichem Hintergrund in Ausbildung und Arbeit zu
bringen.
Sechster Anlauf
Das Massnahmenpaket ist bei weitem nicht der erste Versuch dänischer
Regierungen, gegen die Ghettobildung vorzugehen. Die Nachrichtenagentur
Ritzau hat nachgezählt und herausgefunden, dass es der sechste Vorschlag
seit 1994 ist. Die Dänen sind daher skeptisch, ob ihrer Regierung nun der
grosse Wurf gelingt. Auf die Frage eines Journalisten, warum es denn
ausgerechnet dieses Mal klappen sollte, antwortete Rasmussen, dass es
anders als früher mehr Pflichten und Zwänge gebe. Der Druck sei nicht gross
genug gewesen.
Die Kritik, dass es nicht gerade ein liberaler Ansatz sei, wenn man etwa Eltern
die Freiheit nehme zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Tageseinrichtung
gäben, wies Rasmussen zurück und betonte das Wohl der Kinder und die
Kosten, die der Gemeinschaft entstünden, wenn man alles beim Alten belasse.
In diesen Gegenden sei es oft so, dass Kinder von Anfang an schlechte
Perspektiven hätten, weil ihnen Sprachkenntnisse fehlten, so Rasmussen.
Wenn die Eltern nie Dänisch mit ihnen sprächen, müssten die Kinder eben früh
woanders die Sprache lernen und aus der Isolation herausgeholt werden.
Für einige der Regierungsvorhaben braucht die Minderheitsregierung aus
Liberalen und Konservativen Unterstützung anderer Parteien wie den
Sozialdemokraten (S) oder der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei (DF),
die beide Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, aber für eine Zustimmung
eigene Bedingungen aufstellen werden. Der DF-Chef, Kristian Thulesen Dahl,
hat am Nachmittag in einer eigenen Medienkonferenz die Verknüpfung an eine
«stramme Einwanderungspolitik» gefordert. Mette Frederiksen, Chefin der
Sozialdemokraten, sprach von einer «einmaligen Gelegenheit», in breit
angelegten Verhandlungen die Ghetto-Probleme zu lösen, aber warnte auch
davor, Dinge jetzt zu überstürzen.