Angst vor den radikalen Islamisten

 

Fr, 28. Sep. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Angst vor den radikalen Islamisten

NRW-Innenminister Jäger und Landesverfassungsschutzchef Freier beobachten die Salafisten-Szene mit wachsender Sorge. Sie wächst schnell und radikalisiert sich. Repressionen reichen als Antwort nicht aus.

Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. In der zunehmenden Zahl extremistischer Salafisten sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) „eine aktuelle Gefahr“. Wenn der Trend anhalte, werde der NRW-Verfassungsschutz bis zum Jahresende mehr als tausend Salafisten an Rhein und Ruhr erfasst haben. Dies wäre eine Verdoppelung gegenüber dem letztjährigen Verfassungsschutzbericht. „Je intensiver wir hinschauen, desto mehr Salafisten registrieren wir“, sagt der Chef des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier.

Die Hochburgen dieser teilweise gewalttätigen Islamisten verortet der Verfassungsschutz im Ruhrgebiet und im Bergischen Land rund um Wuppertal. „Der Salafismus richtet sich gegen die Demokratie und unser Freiheitsverständnis. Ihre Anhänger wollen einen rückwärtsgewandten islamistischen Gottesstaat“, sagt Freier. Diese Islamisten handelten „nicht im Namen der vier Millionen friedliebenden Muslime in Deutschland“, sondern stellten „nur eine verschwindend kleine Minderheit“ dar. Dennoch gehe von ihnen eine große Gefahr aus. Salafistische Prediger missbrauchen laut Jäger die Empfindungen religiöser Muslime, „um Hass zu säen und zu Gewalt aufrufen“.

In vier Gruppen eingeteilt

Der Verfassungsschutz unterteilt die Salafisten in vier Gruppen. Am gefährlichsten werden die so genannten „Gefährder“ eingestuft, bei denen die Behörden eine potenzielle Anschlagsgefahr vermuten. In dieser Gruppe haben die Behörden in NRW nach eigenen Angaben derzeit etwa 40 bis 50 Personen im Visier, die zumeist in Trainingscamps des Terrornetzwerks Al Kaida ausgebildet worden sind. Die „Gefährder“ werden quasi rund um die Uhr überwacht.

Etwa 80 Schleuser und deren Helfer, die junge Leute aus Deutschland zur Ausbildung für den Dschihad, den „heiligen Krieg“, in Trainingscamps der Al Kaida befördern, stehen in der zweiten Gefährdungsstufe unter Beobachtung. Nur gegen Salafisten, die in den ersten beiden Gruppen eingestuft sind, dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel – wie etwa Telefon- oder Computerüberwachung – eingesetzt werden.

In die dritte Gefährdungsgruppe hat der Verfassungsschutz landesweit etwa 40 sogenannte „Verführer“ eingestuft, die in Predigten oder über das Internet zum Salafismus missionieren. Von den 850 Moscheen zwischen Rhein und Weser haben die Behörden laut Verfassungsschutzchef Freier gegenwärtig etwa 30 wegen salafistischer Umtriebe im Auge. Dort treten einschlägig bekannte Prediger auf, die den Koran sowie Scharia und Sunna wortwörtlich auslegen. Zwar verstoßen diese Fundamentalisten nicht offen gegen deutsche Strafgesetze, bilden nach Auffassung der Verfassungsschützer aber „den Nährboden“ für den sich ausbreitenden Islamismus in Deutschland.

Dazu zählt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch der in Bochum lebende Sami A., der 1999 während seiner Ausbildung in einem afghanischen Terrorcamp sogar zur Leibgarde von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehört haben soll. Bei der CDU-Opposition hat der Fall Sami A. Empörung ausgelöst. Ihm sei unverständlich, dass „ein gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung“ jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes „schalten und walten“ könne, erklärte Landtags-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Immerhin erteile der 36-jährige Tunesier in Moscheen Religionsunterricht und radikalisiere „junge Menschen mit extremistischem Gedankengut“.

Verfassungsschutz-Chef Freier weist die Kritik zurück. Sami A. gebe sich derzeit „aus taktischen Gründen“ zurückhaltend, um den Sicherheitsbehörden keinen Anlass für repressive Maßnahmen zu bieten. Eine Abschiebung des Tunesiers sei gerichtlich unter anderem daran gescheitert, dass er in Deutschland verheiratet sei und drei Kinder habe, erklärte Freier im Innenausschuss des Landtags. Für die Irritationen im Umgang mit Sami A. zeigt Innenminister Jäger durchaus Verständnis. „Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt.“

In der Gefährdungsgruppe vier hat der Verfassungsschutz etwa 850 Personen registriert, die sich offen zum Salafismus bekennen oder als Anhänger salafistischer Gruppierungen gelten.

Für Salafisten, die in den vier Beobachtungsgruppen des Verfassungsschutzes registriert sind, gilt ein striktes Beschäftigungsverbot bei Polizei- und Justizbehörden sowie auf Flughäfen, in Atomanlagen und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu zählen jedoch keine Schulen und Hochschulen. Erst vor zwei Wochen machte der Fall Marcel K. Schlagzeilen. Der 35-jährige Salafisten-Prediger, der in Moscheen wie im Internet auftritt, arbeitete ein halbes Jahr lang als Lehrer für Elektrotechnik an einem Berufskolleg in Duisburg. Inzwischen hat ihm die Düsseldorfer Bezirksregierung gekündigt, nachdem sie offenkundig durch den Staatsschutz alarmiert worden war.

Marcel K. ist Deutscher und Konvertit. Bei etwa 20 Prozent der Salafisten in NRW findet sich laut Verfassungsschutz eine solche Biografie. „Der klassische Einstieg“ in den Islamismus erfolge bei Konvertiten durch den Besuch sogenannter Islamvorträge und Islamseminare, berichtet Freier. Das einmal genährte Interesse könne im Besuch einer Sprachschule in islamischen Ländern münden. Von einigen dieser Schulen sei bekannt, dass sie neben dem reinen Sprachunterricht „gezielt Neuankömmlinge für die islamisch-religiöse Lehre werben“. Kehre ein so indoktrinierter Konvertit nach Deutschland zurück, sei nicht selten bereits „der Prozess des Abtauchens in die islamistische Szene vollzogen“.

Derzeit beobachtet Freier mit Sorge, dass einige junge Konvertiten, die auf dem als „klassisch“ zu bezeichnen Weg radikalisiert worden seien, „sich im Dunstkreis dschihadistischer Gruppierungen bewegen“. In einer Untersuchung von etwa 140 Konvertiten-Lebensläufen durch den Landesverfassungsschutz wurde „der soziale Faktor letztlich als ausschlaggebend für eine Anfälligkeit zum Islamismus“ erkannt. Bei den meisten Konvertiten handelte es sich um „instabile Persönlichkeiten“ aus prekären Familien und mit fehlenden sozialen Bindungen.

Bei der Bekämpfung des Salafismus setzen die Sicherheitsbehörden neben Repression auch auf stärkere Aufklärung. „Entscheidend“ sei hierbei der Dialog mit den islamischen Verbänden und örtlichen Moscheegemeinden, betont Innenminister Jäger. „Wir respektieren Glaubensüberzeugen und wollen aufzeigen, wie diese in unserer Gesellschaft ohne Fanatiker gelebt werden können.“ Es könne nicht zugelassen werden, dass Islamisten „in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte“ stellten, sagt Jäger.

„Der Salafismus richtet sich gegen die Demokratie und unser Freiheitsverständnis.“

Burkhard Freier, Chef des

NRW-Verfassungsschutzes

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