Do, 27. Sep. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Ein eigener Staat – light

Palästinenserpräsident Abbas redet bei den UN

Von Jan-Uwe Ronneburger

Tel Aviv/Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will im Kampf um einen eigenen Staat heute vor den Vereinten Nationen eine neue Runde einläuten. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist durch die Atomkrise mit dem Iran, den syrischen Bürgerkrieg und die Empörung in der islamischen Welt über das Schmäh-Video sowie neue Mohammed-Karikaturen zunehmend in den Hintergrund gedrängt worden.

Die Ruhe im Westjordanland sei aber trügerisch, warnt der politische Kommentator Muhannad Abdul Hamid. Sollte sich der Eindruck durchsetzen, dass der Friedensprozess tot sei, dann könne diese Frustration schnell in neue Gewalt umschlagen. Der eigentliche Grund für den Vorstoß bei den Vereinten Nationen sei es, zu zeigen, dass die Bemühungen um einen eigenen Staat zwar langsam aber stetig vorankommen.

„Sie wissen ohne Zweifel, dass wir die UN-Vollversammlung bitten werden, Palästina als staatliches Nicht-Mitglied anzuerkennen“, bekräftige Abbas auf seiner Facebook-Seite. „Dann werden wir ein offizielles Dokument erhalten, das uns als (israelisch) besetztes Land bezeichnet“, fügte er hinzu. Ob er aber auch um eine schnelle Entscheidung der Vereinten Nationen noch vor der US-Wahl über seinen Antrag bitten würde, war eher fraglich.

Es handelt sich auch nicht um einen Antrag auf eine vollwertige UN-Mitgliedschaft wie der im vergangenen Jahr gescheiterte, sondern eine Art von Palästinenserstaat light, ähnlich dem Status des Heiligen Stuhls. Abbas fügte hinzu: „Und das wird Israel daran hindern, weiterhin zu behaupten, unser Land sei nur umstritten und nicht etwa besetzt.“

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Abbas in seiner Rede auch Friedensfühler ausstreckt. So könnte er die historische Verbindung der Juden zum Nahen Osten ansprechen oder die wiederholten iranischen Forderungen nach einer Auslöschung Israels zurückweisen. Solche Signale könnten mehr Eindruck auf Israel machen als eine Statusaufwertung durch die Vollversammlung. Deren Entscheidungen zum Nahost-Konflikt haben Israel ohnehin noch selten um den Schlaf gebracht.(dpa)

Kommentar: Wie sagt mir jemand 1990: Der Schlüssel zum Frieden ist Vertrauen. Ist ausreichend Vertrauen auf israelischer Seite vorhanden, wird Israel sich auch Stück für Stück aus weiteren Gebieten zurückziehen.