Atomstreit mit Iran spitzt sich zu

 

Fr, 8. Feb. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Atomstreit mit Iran spitzt sich zu

Der geistliche Führer des Gottesstaates lehnt direkte Gespräche mit den USA ab. Washington verschärft deshalb die Sanktionen nochmals. Inzwischen zeigen sie Wirkung. Irritationen um US-Flugzeugträger.

Von Thomas Spang

Washington. Ayatollah Ali Khamenei hat Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch enttäuscht. Iran verhandle nicht „mit der Pistole an der Schläfe“, erklärte der starke Mann in Teheran zu dem Angebot der Amerikaner, in bilaterale Verhandlungen einzutreten. Diesen Vorschlag hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei der Wehrkundetagung in München unterbreitet und darauf eine verhalten optimistische Antwort des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi erhalten. Diese wich nun der klaren Absage Khameneis.

„Ich bin kein Diplomat, ich bin ein Revolutionär“, erklärte er seine Position vor Kommandeuren der Luftwaffe. Der Rückschlag wirft nun auch Fragen über die Erfolgsaussichten für die 5+1-Gespräche aus, die für diesen Monat in Kasachstan geplant sind. Drei Verhandlungsrunden mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland waren im vergangenen Jahr ohne erkennbare Ergebnisse geblieben.

In Washington überrascht die harte Linie Khameneis nicht. Die Äußerungen Salehis in München waren dort mit großer Zurückhaltung aufgenommen worden. Statt dem Wunsch des Ayatollahs entgegenzukommen, drehten die Amerikaner einmal mehr an der Sanktionsschraube.

Das US-Finanzministerium verhängte neue Einschränkungen für die acht Staaten, die bisher teilweise vom Ölembargo gegen Iran ausgenommen sind. Darunter China, mehrere asiatische Länder und die Türkei. Künftig dürfen Erlöse aus dem Verkauf nicht mehr an den Iran überwiesen werden, sondern müssen auf Konten in den Käuferstaaten geparkt werden. Teheran bekommt keinen direkten Zugriff auf das Geld, sondern darf damit lediglich nicht sanktionierte Waren in den jeweiligen Ländern einkaufen.

Darüber hinaus setzte das Finanzministerium den iranischen Elektronik-Hersteller „Iran Electronic Industries“ sowie die staatlichen Medien auf die schwarze Liste. „Wir nehmen damit diejenigen ins Visier, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, erklärte der für die Sanktionen zuständige Ministerialdirektor David Cohen. Weil die USA, Europa und andere Länder bei den Sanktionen gegen den Gottesstaat an einem Strang ziehen, machen sie sich im Alltag bereits massiv bemerkbar. Die iranische Landeswährung befindet sich im freien Fall, während es in der Bevölkerung erste Versorgungsengpässe gibt. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen gingen um mindestens 45 Prozent zurück. Durch die neuen Maßnahmen dürfte nun noch weniger Geld zurück ins Land fließen.

Für leichte Irritationen sorgte die Ankündigung des Pentagon, einen von zwei amerikanischen Flugzeugträgern aus der Krisenregion abzuziehen. Die USS Harry S. Truman wird damit nicht wie ursprünglich geplant diese Woche auslaufen. „Angesichts der drohenden Einschnitte im Verteidigungshaushalt hat die Navy dem Verteidigungsminister diesen Vorschlag unterbreitet“, erklärte Pentagon-Sprecher George Little die Entscheidung. Damit kreuzen die USS Dwight D. Eisenhower und begleitende Kriegsschiffe, Mienenräumer und Schnellboote künftig alleine durch die Gewässer im persischen Golf.

„Iran ist sicher sehr für die Haushaltskürzungen“, kritisierte der republikanische US-Senator Lindsay Graham den Abzug. Unabhängige Militärexperten halten das für übertrieben. Die USA hätten immer noch bei weitem mehr Feuerkraft als die iranische Marine, die über keinen einzigen Flugzeugträger verfügt. Bei einer Krise in der Straße von Hormus ließen sich sehr schnell zusätzliche Kapazitäten mobilisieren. Durch die 50 Kilometer breite Meerenge fließen rund 35 Prozent des weltweit verschifften Öls.

Iran provozierte die USA am Mittwoch mit der Präsentation einer im Dezember 2011 abgefangenen Drohne. Das Staatsfernsehen zeigte die von Boeing gebaute „RQ-179-Sentinel“. Ein General der Revolutionsgarde sagte, die Computersysteme der Drohne seien entschlüsselt worden. Die USA spielen die Behauptung herunter. „Uns liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor“, hieß es aus Washington zum Verlust des unbemannten Flugkörpers.

Deutsches U-Boot nimmt an US-Manöver teil

Das deutsche U-Boot U 32 (Foto)wird an diesem Sonntag in Eckernförde zu einem außergewöhnlichen internationalen Manöver an der US-Ostküste ablegen. Ein Höhepunkt der vier Monate dauernden Übung „Westlant Deployment“ werde ein simulierter Kampf zwischen dem U-Boot und einem US-Flugzeugträgerverband sein, erläuterten Marinesprecher am Donnerstag auf dem Gelände des 1. U-Bootgeschwaders. Dabei werde das modernste konventionell angetriebene U-Boot seine neueste Technologie zum Einsatz bringen, hieß es. Zum ersten Mal nehme damit ein modernes U-Boot der Klasse 212 A an einem solchen Manöver teil. Die Rückkehr von U 32 und des ebenfalls eingesetzten deutschen Tenders „Main“ ist für Ende August geplant. Dann werden die Besatzungen und Einheiten 15 000 Seemeilen, das sind fast 28 000 Kilometer, zurückgelegt haben.

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