Auftritt in Israel: Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset

SPIEGEL ONLINE, 12.02.2014

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Auftritt in Israel: Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset

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Die Rede von Martin Schulz vor der Knesset in Jerusalem endet im Eklat.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen verlassen aus Protest den Saal, Premier Netanjahu verweigert den Applaus. Grund ist die Kritik des EU-Parlamentspräsidenten am Siedlungsbau.

Von Christoph Sydow und Veit Medick, Jerusalem

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,953022,00.html

 

Do, 13. Feb. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Schulz löst Tumulte in der Knesset aus

Seine Rede im israelischen Parlament quittiert die Siedlerpartei mit „Schande“-Rufen. Netanjahu kritisiert „einseitige Sicht“.

Von Jan-Uwe Ronneburger

Jerusalem. Am Morgen erwies sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bei seinem Besuch in Jerusalem fast als Hellseher: Vor Journalisten beklagte er eine übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa. Dann sprach der Deutsche vor den Abgeordneten des israelischen Parlaments in seiner Muttersprache. Und seine schlimmsten Befürchtungen wurden wahr.

Schulz bekräftigte in der Knesset die Solidarität Europas mit Israel. Er sprach die besondere Verantwortung auch eines nach dem Holocaust geborenen Deutschen für Israel an. Und er lobte den jüdischen Staat als Hort der Demokratie. Trotzdem handelte er sich wütende Proteste rechter Abgeordneter, giftige Anspielungen auf die Nazi-Verbrechen und auch harsche Kritik von Regierungschef Benjamin Netanjahu ein.

Was war geschehen? Schulz übte neben allem Lob auch Kritik an den israelischen Siedlungen im Westjordanland, die ein Hindernis für die Friedensverhandlungen seien. Und er sprach die zum Teil harten Lebensbedingungen der Palästinenser an, die etwa unter der israelischen Blockade des Gazastreifens litten. Er gab auch die Frage eines palästinensischen Jugendlichen wieder: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Er habe die genauen Zahlen nicht überprüfen können, fügte Schulz hinzu.

Daraufhin kam es im Parlament zu Tumulten. Wirtschaftsminister Naftali Bennett verließ mit den Mitgliedern seiner rechten Siedlerpartei unter „Schande“-Rufen den Saal. Bennett, dessen Partei die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche und die angestrebte Zwei-Staatenlösung ablehnt und stattdessen große Teile des Westjordanlandes annektieren will, erklärte: „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ Schulz müsse sich entschuldigen.

Der aus den USA stammende Millionär ist aber auch ansonsten nicht zimperlich. Mal bezeichnete er die Palästinenser als „Schrapnell im Gesäß“ Israels, dann warf er Netanjahu vor, seinen „moralischen Kompass“ verloren zu haben. Vor kurzem drohte er mit einem Bruch der Koalition, sollte Netanjahu Konzessionen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern machen.

Der Ton ist ohnehin recht rau

Der Ton in der politischen Auseinandersetzung Israels ist ohnehin recht rau. Verteidigungsminister Mosche Jaalon bezeichnete Kerrys Friedensbemühungen als „messianisch“. Der US-Außenminister solle bloß seinen Friedensnobelpreis einsammeln und Israel dann in Ruhe lassen.

Netanjahu selbst hörte sich die Rede von Schulz regungslos an. Beifall gab es von ihm aber auch nicht. Anschließend warf er Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Er verharmlose die Bedrohungen, denen Israel täglich ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“.

Oppositionelle Abgeordnete der politischen Mitte und links davon griffen Bennett jedoch scharf an. Und nahmen Schulz in Schutz. Zahava Galon von der Meretz-Partei verurteilte besonders die Anspielung auf den Holocaust und die Tatsache, dass Schulz Deutscher sei. „Die Instrumentalisierung des Holocaustes, um internationale Kritik abzuwehren, ist nicht nur empörend, sie ist auch absurd“, sagte sie. Auch Oppositionsführer Izchak Herzog von der Arbeitspartei stellte sich auf die Seite von Schulz: „Das Verhalten der (rechten) Abgeordneten ist beschämend und skandalös.“ Schulz verteidige Israel, auch im europäischen Parlament, sagte Herzog.

„Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“

Naftali Bennett, Israels Wirtschaftsminister

 

Kommentar: Typisch dummer SPD – Politiker, Vorbild Gabriel: Keine Ahnung vom Nahen Osten, einfach mal was erzählen (Wasserverbrauch), und noch zugeben, dass man die Angaben gar nicht geprüft hat. Von Einkesselung des Gaza reden, aber gar nicht wissen, worum es geht . Der soll sich mal nach Sderot begeben und die Raketensammlung im Hof der Polizeiwache ansehen. Da kann er dann auch lernen, warum es im Gazastreifen keine Laternen mehr gibt: Aus denen haben die Palästinenser Raketen gebaut, siehe Bilder.

http://www.aweyermann.de/gallery/2013-vacation-in-israel/nggallery/page/2/ die ersten 15 Bilder.  Mal sehen, ob Ihm bei den verbunkerten Busstationen etwas auffällt. Glaubt Herr Schulz, dies sei ein Joke? Es ist blutiger Ernst im israelischen Überlebenskampf.  http://www.aweyermann.de/wp-content/gallery/2013-israel/15-sderot_a02_img_0154.jpg. Ich habe mir das ganze vor Ort angesehen, inklusive der Grenze zum Gaza.

Ob Herr Schulz dann anfangen würde, vor dem Reden zu denken, erst recht vor einer Rede in der Knesset, bezweifle ich jedoch als alter Pessimist / Realist.      

Soviel zum Thema: Aus dummen Geschwafel wird Antisemitismus.

Wie ich sie hasse, die Dummschwätzer wie Schulz, die alles, was man als Deutscher versucht in Israel aufzubauen, mit Dummheit und großkotzigem Auftreten wieder zerstört. Aber am 27. Januar publikumswirksam der Toten der Shoa gedenken.

Oder wie Willy Brandt es tat: In Warschau den Kniefall öffentlichkeitswirksam zu proben, und Israel, als es 1973 angegriffen wird, in höchster militärischer Not die Hilfe zu versagen.   

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