Mi, 31. Okt. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

CDU steht vor der Zerreißprobe

Befürworter und Gegner der Stadtbahn gehen hart miteinander ins Gericht. Partei und Fraktion wollen ihre Linie noch in diesem Jahr festlegen. Am Ende könnte gar Schwarz-Grün auf dem Spiel stehen.

Von Gerald Eimer
und Achim Kaiser

Aachen. Nein, einen sofortigen Stopp des Projekts Campusbahn wird und kann es mit der CDU nicht geben, stellte Fraktionschef Harald Baal gestern klar. „Wir werden eine gemeinsame Position mit Partei, Fraktion und Oberbürgermeister erarbeiten“, sagt er. Rolf Einmahl, vor wenigen Jahren noch selbst Fraktionschef und nun Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, erhält damit von Baal vorerst eine deutliche Abfuhr.

„Schüsse aus der Hüfte sind nicht hilfreich“, meint Baal, der allen Grund hat, Einmahls Abgesang auf die Campusbahn auch als Attacke gegen sich zu empfinden. „Das Projekt Stadtbahn gehört sofort beendigt“, hat Einmahl am Wochenende per Pressemitteilung gefordert – wohl wissend, dass Baal nur wenige Stunden später die CDU über die neuesten Zahlen zur Campusbahn informieren wollte.

Der Missklang zwischen den beiden ist nur ein Hinweis darauf, wie sehr die Debatte um die mögliche Wiedereinführung einer Stadtbahn der CDU zusetzt. Die geplante zwölf Kilometer lange Schienenverbindung zwischen Uniklinikum und Brand ist bekanntlich eines der ambitioniertesten und umstrittensten Vorhaben in der Stadt seit langem – von weitreichender Bedeutung für den Verkehr der Zukunft, aber eben auch für den Haushalt der Stadt.

Deutlich machte dies in der vergangenen Woche bereits Kämmerin Annekathrin Grehling (CDU) mit dem Hinweis, dass ein Stadtbahn-Bau aus ihrer Sicht zwangsläufig Steuererhöhungen nach sich ziehen würde. Damit fühlten sich sogleich alle Gegner der Bahn bestätigt, die das Projekt lieber heute als morgen unter der Rubrik „Größenwahn“ in der Versenkung verschwinden lassen würden.

Doch zumindest die Befürworter des Megaprojekts haben sich auf einen anderen Fahrplan verständigt: Erst sollen alle Kosten so gründlich wie möglich durchkalkuliert werden, dann muss die Finanzierung geprüft werden, schließlich soll der Rat – voraussichtlich im Januar – entscheiden, ob sich die Stadt die Wiedereinführung einer Bahn leisten kann und will.

Einen Beitrag zu Phase eins hat Baal am Montag geleistet und die weitgehend bekannten Eckdaten nochmals vorgestellt: Rund 230 Millionen Euro sind demnach für das Gesamtprojekt veranschlagt, abzüglich aller denkbaren Fördermittel müsste die Stadt im ungünstigsten Fall mit jährlichen Folgekosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro rechnen. Das Ergebnis deckt sich im Wesentlichen mit der Berechnung Grehlings.

Die Fraktion habe das zunächst nur zur Kenntnis genommen, sagt Baal. Ein Stimmungsbild, das Auskunft über Befürworter und Gegner innerhalb der CDU geben könnte, sei noch nicht eingeholt worden. Dies soll voraussichtlich noch in diesem Jahr auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Fraktion und Partei nachgeholt werden.

Mit Spannung erwartete Tagung

Ein Termin sei dafür noch nicht gefunden, umso größer ist die Spannung auf allen Seiten – und dies gleich aus mehreren Gründen. Von dem bislang völlig offenen Votum der CDU wird abhängen, ob die Campusbahn gebaut wird oder nicht. Im Falle einer Ablehnung dürfte die Koalition mit den Grünen auf der Kippe stehen, die zu den wichtigsten Befürwortern der Bahn gehören. Beschädigt wäre aber auch Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der sich bereits im Wahlkampf für eine Stadtbahn stark gemacht hat. So oder so steht der CDU eine Zerreißprobe bevor, nachdem bereits mehrere Gruppen und Persönlichkeiten parteiintern die Fronten abgesteckt haben.

Einfacher haben es die anderen Fraktionen: SPD und Linke sind eher pro Campusbahn, die FDP ist klar dagegen. Letztere kann sich auf einer Linie mit der Initiative „Campusbahn = Größenwahn“ sehen, die nach eigenen Angaben noch rund 1000 Unterschriften benötigt und damit die erste Etappe auf dem Weg zum Bürgerbegehren geschafft hätte.

„Diese Woche knacken wir die 7000er-Marke“, sagt Sprecher Maximilian Slawinski, zugleich FDP-Mitglied. Bis Ende November sollen dann die erforderlichen 8000 Unterschriften vorliegen. Unter anderem hofft die Initiative auf großen Rücklauf, nachdem sie jüngst in der Stadt noch 5000 Briefe mit frankierten Rückumschlägen verteilt hat.

Rückenwind spüren Slawinski und Co. auch nach den Warnungen von Kämmerin Grehling zur Finanzierung des umstrittenen Projekts. „Das war schon ungewöhnlich. Ich hätte mir gewünscht, dass der Oberbürgermeister so deutliche Worte gefunden hätte“, sagt Slawinski. Sollte der Rat dennoch an den Plänen festhalten, so sei die Bahn nur durch eine Legitimation der Aachener Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, folgert Slawinski: „Ein Bürgerentscheid ist unumgänglich.“

Hitzige Debatte: Pro und kontra Campusbahn

Kontrovers diskutiert wird das Thema Campusbahn auch auf unserem Internetportal www.aachener-meinung.de.

Bernd Offenmann schreibt, es sei „doch eine Katastrophe, wie es einem profilierungssüchtigen FDP-Nachwuchspolitiker gelingt, eine solche Chance für Aachen kaputt zu reden. Andere Städte bauen ihre Stadtbahnen aus und verhelfen ganzen Stadtvierteln zu einer neuen Lebensqualität. Hier wird alles madig gemacht. Die Campusbahn ist eine Investition in die Zukunft Aachens, wir Bürger sollten uns das nicht kaputt machen lassen“.

Josef Radermacher war „angenehm überrascht“, dass die Kämmerin im Rat die Folgekosten der Campusbahn und die daraus resultierenden Konsequenzen so offen benannt hat. Er fürchtet, dass am Ende die Zeche sowieso der Bürger bezahlen muss.

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Kommentar: Was passiert, wenn Politiker versuchen, Großprojekte zu managen, sieht man am Nürburgring, Flughafen Berlin und dem neuen Stadion für die Alemania (danke, Herr Dr. Linden). Grüne, SPD und einige in der CDU scheinen unbelehrbar zu sein und ihre Grenzen nicht zu kennen.