Sa, 23. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2
Die USA schließen Militärschläge gegen Syrien nicht mehr aus
Das Pentagon nimmt die Rückzugsgebiete der IS-Islamisten ins Visier. In Deutschland werden erste Stimmen laut, die Soldaten in den Irak schicken wollen.
Washington. Der amerikanische Generalstabschef Martin Demspey warnte in der Vergangenheit wiederholt vor den Risiken eines Eingreifens der USA in Syrien. Umso mehr lässt aufhorchen, was der wichtigste Militärberater von Präsident Barack Obama nun auf einer Pressekonferenz zu Protokoll gab. Darin beschreibt er den Siegeszug der IS-Islamisten als tödliche Gefahr. „Diese Organisation hat eine apokalyptische Endzeitstrategie, die zerschlagen werden muss“. Die USA könnten den Islamischen Staat eindämmen, aber nicht ausschalten, solange dessen Kämpfer ein Rückzugsgebiet auf syrischer Seite fänden. „Das muss auf beiden Seiten einer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehenden Grenze angegangen werden.“
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel fand nach der Enthauptung des amerikanischen Reporters James Foley nicht weniger deutliche Warnungen. „Wir prüfen alle Optionen“ . In den Ohren erfahrener Analysten klangen die Ausführungen Hagels und Dempseys wie die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf eine Ausweitung des Militärengagements.
Während die US-Administration also nicht mehr ausschließt, auch Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien in Betracht zu ziehen, wurde in Deutschland erstmals der Ruf nach einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Irak laut. Angesichts der verzweifelten Lage der Flüchtlinge wäre es sinnvoll, „wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg.
Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen zur Unterstützung der Kurden im Nordirak weiterhin skeptisch. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte gestern die Befürchtung, dass dadurch deutsche Panzerabwehrraketen bald auch in die Hände IS-Extremisten fallen könnten. Damit könnten sich diese Waffen „am Ende genau gegen die Menschen wenden, die man schützen will“.
Die Linken sind strikt gegen Waffenlieferungen. Parteichefin Katja Kipping begrüßte jedoch die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen, über die Waffenlieferungen in einer Bundestags-Sondersitzung zu debattieren. Dies sei „ein richtiger Schritt“ und zugleich „ein Präjudiz für die Zukunft“. Sie gehe davon aus, dass „der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann“.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat unterdessen mit einem Scherz über „schießendes Personal“ für die Fußball-WM in Russland und Katar Kopfschütteln bei SPD und Linken ausgelöst. „Solche flapsigen Einlassungen sind in den gegenwärtigen Krisenlagen völlig fehl am Platze“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Ich glaube nicht, dass ich über die Witze von Ursula von der Leyen lachen kann.“ Die Ministerin war in einem Interview gefragt worden, ob es angesichts der mutmaßlichen Finanzierung der IS-Islamisten durch das Emirat Katar und der Annexion der Krim durch Russland bei den beiden Austragungsorten der Weltmeisterschaften bleiben könne. Die CDU-Politikerin antwortete: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“
Mehrheit der Deutschen
gegen Waffenlieferung
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt einer aktuellen Umfrage zufolge die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen für die Kurden im Irak ab. 67 Prozent sprechen sich gegen solche Waffenlieferungen aus, wie das gestern veröffentlichte ZDF-“Politbarometer“ ergab. Lediglich 27 Prozent unterstützen den neuen Kurs der Bundesregierung. (afp)
Kommentar: Man kann auch als US Präsident einen Krieg nicht beenden, wenn man möchte. Dies hat Obama nie verstanden und lernt er nun. Nicht zuletzt seine Politik hat zu dem Desaster im Irak geführt. Hätte er ein oder zwei Divisionen im Irak gelassen, wäre der Spuk schnell vorbei.