Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt

Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“
Journalist befürchtet Rüstungsgeschäft für Freilassung von Deniz Yücel

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13.01.2018

Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“

Journalist befürchtet Rüstungsgeschäft für Freilassung von Deniz Yücel

Berlin. Der türkische Exil-Journalist Can Dündar hat die Bundesregierung vor einem „schmutzigen Deal“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. „Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdogan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern (. . .)“, sagte Dündar der „Nordwest-Zeitung“.

Die Regierung in Ankara bemüht sich seit kurzem wieder um eine Normalisierung der Beziehungen zu Berlin. Dündar sagte, die Bundesregierung dürfe ihre Prinzipien nicht aufgeben und müsse auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Berlin erwäge aber „offenbar“, Ankara im Gegenzug für Yücels Freilassung einen Rüstungsdeal anzubieten.

Auch die vor wenigen Wochen aus türkischer Untersuchungshaft entlassene deutsche Journalistin Mesale Tolu forderte, trotz der zuletzt freundlicheren Töne aus Ankara, den Druck aufrechtzuerhalten. Die türkische Regierung benutze Haft als Strafe für Kritiker.

Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag kritisierte derweil das türkische Verfassungsgericht für die von diesem angeordnete Freilassung zweier wegen Terrorverdachts inhaftierter Journalisten. Das Gericht habe „die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, schrieb er auf Twitter. Das Verfassungsgericht hatte argumentiert, dass es gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verstoße, wenn Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien.(dpa)

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