Geheime BND-Papiere veröffentlicht

Fr, 15. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Geheime BND-Papiere veröffentlicht

Unionsfraktionschef Kauder empört. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fürchtet Sicherheitsdefizite.

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass diese Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen, sei nicht tragbar, sagte er der „Welt“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht deshalb die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den US-Partnern bedroht.

Maaßen sagte dem SWR: „Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen.“ Das könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag Sitzungsprotokolle des NSA-Untersuchungsausschusses ins Internet gestellt. Bisher waren diese nicht öffentlich zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Zuvor waren immer wieder vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben worden.

Kauder kritisierte das: „Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen.“ Er äußerte den Verdacht, „dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht“. Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden können.

Der SPD warf Kauder mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vor. Die Verlautbarungen aus der SPD-Zentrale seien völlig überzogen und unfair. Führende SPD-Politiker hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der Vorwurf zielt vor allem auf Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Dieser habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt.

Der BND soll den Amerikanern jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. (dpa)

Die NSA soll in den
USA gebremst werden

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte Datensammeln der NSA in den USA verhindern soll. Für die Spähaktivitäten im Ausland würden sich keine Änderungen ergeben. Sofern der Senat zustimmt, könnte die NSA die Telefondaten der Amerikaner nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müsste sie die Daten für Terror-Ermittlungen bei Telefongesellschaften anfragen. (afp)

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