Mi, 3. Apr. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Gericht: Rechte Demos in Stolberg bleiben verboten

Stolberg/Aachen. Die für Freitag und Samstag angekündigten Aufmärsche der rechtsextremen Szene in Stolberg bleiben verboten. Das Aachener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen die Verbotsverfügung des Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze abgelehnt. In seiner Begründung folgte die 6. Kammer der Argumentation von Oelze. Dieser hatte argumentiert: „Eine der zentralen Begründungen in der Verfügung ist, dass die angemeldeten Versammlungen nichts anderes als die Fortführungen von Versammlungen der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) sind.“ Die angemeldeten Aufmärsche seien der verbotenen KAL zuzurechnen, so das Verwaltungsgericht. Den Rechten bleiben weitere Rechtsmittel offen. (-jül-)