Große Sorge“ wegen Mautplänen

Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

15 CDU-Landtagsabgeordnete aus der Grenzregion schlagen Alarm

Von Lukas Weinberger

Aachen. 15 CDU-Landtagsabgeordnete, deren Wahlkreis in der Nähe der deutschen Westgrenze liegt, haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Landesgruppe NRW in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und ihre Bedenken gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums geäußert. „Die Grenzregionen zeichnen sich durch ein starkes grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl aus“, sagt Initiator Hendrik Schmitz, Abgeordneter aus dem Aachener Nordkreis.

Die Bürger hätten sich längst an ein Leben gewöhnt, in dem Staatsgrenzen keine Rolle spielen, heißt es im Schreiben. „Grenzen in den Köpfen gibt es hier nicht mehr.“ Die Mautpläne hätten die Abgeordneten – zu denen auch die weiteren CDU-Vertreter aus Aachen, Düren und Heinsberg gehören – „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.

Wie eine Eintrittsgebühr

Die Abgabe würde in ihrer vorgestellten Form wie eine Eintrittsgebühr nach Deutschland wirken. „Auch der Einzelhandel, die Dienstleister und die Gastronomie werden dies zu spüren bekommen“, schreiben die Abgeordneten. Sie fürchten darüber hinaus, dass es zu einer „Distanzierung“ von Belgiern und Niederländern kommen könnte. Und weiter heißt es: „Sollte es tatsächlich keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Konzeptes geben, so ist absehbar, dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Abgabemodellen nachziehen werden.“

Ihnen sei zwar klar, dass bei der Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur neue Wege gegangen werden müssten. Die Abgeordneten bitten ihre Kollegen im Bundestag aber dennoch, „sich für eine Veränderung des Konzeptes einzusetzen und sich zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen starkzumachen“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.