Ägypten: Haftstrafen für deutsche Stiftungs-Mitarbeiter

Mi, 5. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Ägypten: Haftstrafen für deutsche Stiftungs-Mitarbeiter

Repräsentanten der Adenauer-Stiftung und anderer Organisationen sollen ins Gefängnis. Außenminister Westerwelle empört.

Kairo. Im Prozess gegen Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind der frühere Leiter der Adenauer-Stiftung (KAS) sowie weitere Ausländer in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Richter in Kairo verhängte gestern fünf Jahre Gefängnis gegen den ehemaligen KAS-Büroleiter Andreas Jacobs. Insgesamt wurden 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Ihnen wurde illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Die Durchsuchung zahlreicher Büros hatte Ende 2011 international für Kritik gesorgt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte empört auf die Urteile.

Eine Mitarbeiterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung soll für zwei Jahre ins Gefängnis, entschied ein Gericht in der Hauptstadt. Beide KAS-Mitarbeiter sind nicht mehr in dem nordafrikanischen Land. Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hatte noch im Januar bei seinem Besuch in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die Stiftung in ein deutsch-ägyptisches Kulturabkommen aufzunehmen – um Rechtssicherheit zu schaffen.

Angeklagt waren ägyptische und ausländische Mitarbeiter von fünf Organisationen aus dem Ausland. Neben den beiden Deutschen mussten sich auch 19 US-Bürger verantworten. Jeder von ihnen muss neben der Haftstrafe eine Geldbuße von 110 Euro bezahlen. Die meisten Ausländer haben inzwischen das Land verlassen. Gegen das auch für Ägypten-Kenner überraschend harte Urteil – das auch die Schließung des KAS-Büros in Ägypten vorsieht – kann Beschwerde eingelegt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte das Urteil scharf. „Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile“, erklärte der FDP-Politiker. Das Außenamt werde die Stiftung dahingehend unterstützen, dass die Urteile aufgehoben werden. „Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist besorgniserregend. Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten.“(dpa)

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