Hausdurchsuchung in Niederzier

Dresdner Staatsanwalt ermittelt auch in NRW wegen Landfriedensbruchs

Von Michael Klarmann

Dresden/Düren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gegen einen Neonazi aus Niederzier, der für die NPD dem Kreistag Düren angehört. Anlass des Verfahrens ist ein Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden im Umfeld von Neonazi-Aufmärschen. Aus diesem Grund fanden gestern Hausdurchsuchungen bei sechs Neonazis im Rheinland statt.

Am 19. Februar war es in Dresden während der Aufmärsche von Neonazis zu Ausschreitungen gekommen. In diesem Zusammenhang laufen bundesweit auch Ermittlungen gegen Personen aus dem linken Spektrum. Im Großraum Aachen und Köln wird indes gegen Neonazis ermittelt, darunter Personen aus Erftstadt, Köln und dem Raum Düren.

Angesichts antifaschistischer Blockaden waren am 19. Februar mehrere Hundert Neonazis nahezu ohne Polizeibegleitung von einem Außenbezirk aus in einem spontanen Aufmarsch in Richtung Dresdener Innenstadt gezogen. Teile der Neonazis hatten dabei ein linkes Wohn- und Kulturprojekt attackiert. Dabei waren Türen und Fenster eingeschlagen sowie das Haus mit Steinen beworfen worden. Die Ermittlungen deswegen richten sich nun gegen sechs Beschuldigte aus dem Rheinland im Alter zwischen 23 und 40 Jahren.

Alle werden verdächtigt, bei dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Nach Recherchen unserer Zeitung richten sich die Ermittlungen auch gegen den Mann aus Niederzier, der 2009 für die NPD in den Kreistag in Düren gewählt wurde und die jährlichen fremdenfeindlichen Aufmärsche in Stolberg organisiert.