Fr, 24. Aug. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 5

Das Thema: KAL-Verbot

„Heute ist ein guter Tag für die Region“

Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze macht aus seiner Freude über das KAL-Verbot keinen Hehl und warnt eventuelle Nachfolger

Von Ulrich Simons

Aachen. Zu ungewohnt früher Stunde bekam Denis U. gestern Morgen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg etwas zu lesen. Dort sitzt der 26-Jährige derzeit wegen diverser Körperverletzungsdelikte ein, und wie ihm erging es zwei weiteren Häftlingen in Siegburg und Aachen.

Doch was ihnen um 5.25 Uhr durch die Zellentür gereicht wurde, wird ihnen kaum gefallen haben: Auf 66 Seiten wurde den Mitgliedern der rechtsextremen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) mitgeteilt, dass ihr Verein und zwei weitere ähnlich gelagerte Gruppierungen in NRW soeben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten und aufgelöst worden waren. Begründung: Sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben.

Mit Pistolen und Gewehren

„Wir waren zuerst in den drei JVA, weil wir relativ sicher waren, dass wir die Herrschaften dort erreichen würden“, konnte sich Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Stolberg ein wenig Süffisanz nicht verkneifen, machte dann aber aus seiner Freude über das Verbot keinen Hehl. Lange habe er überlegt, wie er seine Ausführungen beginne, um dann am Ende Anleihen bei Bundespräsident Joachim Gauck zu nehmen: „Heute ist ein guter Tag für die Region.“

Bei 43 weiteren Mitgliedern der KAL in der Region hatten insgesamt 220 Beamte aus Aachen, Heinsberg und Düren am frühen Morgen geklingelt, im Gepäck die Verfügung aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium, an der die Aachener Polizei maßgeblichen Anteil hatte und die das Ende der organisierten braunen Umtriebe im Aachener, Dürener und Heinsberger Land bedeutete.

Was die Polizei bei ihren Hausdurchsuchungen konfisziert hatte, türmte sich derweil auf einem Tisch und machte sprachlos: ein Waffenarsenal, das mit mittelalterlichen Hieb- und Stichwaffen wie Morgenstern und Krummsäbel begann, sich über Schlagring, Zwille, Baseball- und Totschläger fortsetzte und schließlich mit jeweils einem halben Dutzend Gas- und Luftpistolen und Luftgewehren mit Zielfernrohr endete. Dazwischen ein Stahlhelm, ein Hakenkreuz, das irgendwann einmal vermutlich auf einer Fahnenstange gesteckt hatte, ein gusseisernes Hitler-Relief und viel schwarz-weiß-rote Nazi-Symbolik.

Die akribisch über Wochen vorbereitete Razzia muss die Neonazis ohne jede Vorwarnung getroffen haben, glaubte der Leitende Kriminaldirektor Helmut Wälter, der den Einsatz in der Region koordiniert hatte. Völlig ohne Gegenwehr hätten die KAL-Mitglieder den Hausbesuch und die Beschlagnahmungen über sich ergehen lassen. Nur einer habe später beim Staatsschutz randaliert und die Herausgabe seiner Sachen verlangt. Aber nicht lange.

Als eine Gruppierung, „die über Jahre gegen sämtliche Verbotsgründe des Vereinsgesetzes verstoßen hat“, charakterisierte Kriminalrat Stephan Zenker, Chef der Abteilung Staatsschutz im Aachener Polizeipräsidium und Leiter der Arbeitsgruppe gegen rechts-motivierte Kriminalität (REMOK), die KAL. Es sei ein wenig mühsam gewesen, hinter ihre Strukturen zu kommen, da die Kameradschaft weder über eine Satzung verfügt habe noch über Mitgliederlisten.

„Die Personen bleiben“

„Ihr Aktionsraum war die Straße“, erklärte der Staatsschutz-Chef. Die Gewalthandlungen hätten sich fast zwangsläufig daraus ergeben. Allerdings warnte Stephan Zenker auch: „Der Verein ist zwar verboten, aber die Personen bleiben.“

Eine Einschätzung der Lage, die der Polizeipräsident unterstrich. „Wir haben ein Signal gesetzt, aber wir gehen davon aus, dass unsere Arbeit nicht beendet ist“, blickte Klaus Oelze eher nüchtern in die Zukunft. Und kündigte an, konsequent auch gegen eventuelle Nachfolgeorganisationen vorgehen zu wollen, die ebenfalls von dem Verbot erfasst seien. „Wenn wir erkennen dass es Nachfolgeorganistionen gibt, wird es mir ein Genuss sein, denen die Verfügung persönlich zuzustellen.“

Ziel der gestrigen Razzia sei gewesen, Strukturen zu zerstören und den Neonazis das Leben schwer zu machen. Dazu gehörte auch die Beschlagnahmung der Vereinskasse beim mutmaßlichen Hauptkassierer, in der sich 780 Euro in bar befanden.

Dass man in dieser Hinsicht einen Volltreffer gelandet hatte, könnte ein Fund aus der Zelle des Eingangs erwähnten Denis U. belegen. Bei der Durchsuchung seiner Zelle waren die Beamten auf die Skizze eines Wappens gestoßen. Im Zentrum ein Hakenkreuz, darüber schwebend die ineinander verschlungenen Buchstaben KAL, oben drüber die Schlagworte „Blut & Boden“. Gut möglich, dass Denis U. in der Haft gerade dabei war, ein neues Logo der „Kameradschaft Aachener Land“ zu entwerfen. Das Projekt dürfte sich gestern erledigt haben.

„Wir haben ein Signal gesetzt, aber wir gehen davon aus, dass unsere Arbeit
noch nicht beendet ist.“

Klaus Oelze

Aachener Polizeipräsident