Von „zufrieden“ bis „überfällig“: Genugtuung über Verbot

 

Fr, 24. Aug. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Von „zufrieden“ bis „überfällig“: Genugtuung über Verbot

Politiker sehen darin einen Erfolg ihrer Arbeit gegen Rechts. Auch die Straftaten der KAL sollten konsequent verfolgt werden.

Aachen. Vertreter aller politischen Fraktionen in Aachen begrüßten gestern das von Innenminister Ralf Jäger ausgesprochene Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL). „Das entspricht dem Weg, den wir uns gewünscht haben“, erklärte Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der an eine entsprechende Resolution erinnerte, mit der sich der Rat der Stadt und der Städteregionstag bereits im Januar einstimmig für ein Verbot der KAL ausgesprochen hat.

„Wir können zufrieden sein“, sagte Philipp, der bereits am frühen Morgen vom Aachener Polizeipräsidenten persönlich über die Razzia informiert worden ist. „Ich gehe davon aus, dass bei dieser Aktion ausreichend Dinge gefunden wurden, durch die das kriminelle Handeln deutlich eingeschränkt werden kann“, sagte der OB. Zugleich betonte er, dass damit das Problem des Rechtsextremismus in der Region nicht gelöst ist.

Ähnlich äußerte sich Axel Hartmann, der derzeit den urlaubenden Städteregionsrat Helmut Etschenberg vertritt: „Gerade für unsere Region ist das ein deutliches Signal, dass rechte Umtriebe in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. In der Städteregion Aachen ist kein Platz für Rechtsextremisten und Neonazis.“

Der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke wertet das KAL-Verbot auch als wichtiges Signal für die Alemannia in ihrer Auseinandersetzung mit rechtsextremen Fans: „Es ist zu prüfen, was dieses Verbot für den Umgang mit der Karlsbande bedeutet. Der runde Tisch war ein erster Schritt, doch ohne harte Konsequenzen kommen wir hier nicht weiter.“

Auch Grünen-Ratsherr Jonas Paul stellt den Bezug zu Alemannia her, weil „rechtsextremistische Rädelsführer die Fußballstadien zunehmend für ihre rassistische und nationalistische Agitation nutzen“. Er begrüßt daher nicht nur das KAL-Verbot, sondern auch den gestern vorgestellten Maßnahmekatalog der Alemannia gegen Rechts als „großen Schritt in die richtige Richtung“.

Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne) zeigte sich ebenfalls sehr erfreut über die Großaktion: „Ich finde es wunderbar, dass man zeigt, dass man diese Leute in die Schranken weisen kann. Dafür haben wir lange gekämpft.“ Das sei auch ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit gegen Rechts: „Ich vertraue der Polizei, dass das auch Bestand hat.“

Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt (SPD) hörte die Nachricht vom KAL-Verbot schon am frühen Morgen: „Das war für mich die ganz gute Nachricht. Ich glaube, dass das der einzige Weg ist, dass man die Infrastruktur zerschlägt, das Vermögen einzieht und die Zusammenkünfte erschwert.“ Wichtig sei auch, dass Straftaten, die von den Mitgliedern verübt wurden, konsequent verfolgt würden. „Da haben wir ja einiges in Aachen erlebt.“ Schmidt lobt auch das „kluge Vorgehen“ des Innenministers und der Behörden, das Verbot vorzunehmen und sofort zu vollziehen. „Ich weiß sehr wohl, dass rechtsradikales Gedankengut nur durch eine ständige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung beseitigt werden kann.“

Selbst betroffen von rechtsextremen Übergriffen war Linken-Ratsfrau Renate Linsen-von Thenen. Zweieinhalb Jahre lang wurden bei ihr Fensterscheiben eingeworfen, das Auto wurde besprüht, Drohanrufe gingen ein. „Ich denke, das Verbot war überfällig, die haben so viel auf dem Kerbholz.“ Sie mache sich Gedanken, ob es jetzt ein Ende mit derartigen Übergriffen auf sie und andere habe.(hau/gei)

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