Israel sperrt Attentäter aus Ost-Jerusalem aus

Fr, 16. Okt. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

 

Justizministerin Schaked wirft Palästinenserpräsident Abbas Hetze vor. Heute „Tag des Zorns“.

Jerusalem. Israel hat nach einer Welle palästinensischer Anschläge mit der Umsetzung von Strafmaßnahmen begonnen. Attentätern aus dem arabischen Ostteil Jerusalems werde das Aufenthaltsrecht auf israelischem Gebiet entzogen, sagte Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei gestern. Der Prozess sei bereits im Gange und betreffe auch die Familien der Täter, wenn sie die Attacke unterstützten. Schaked warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, er hetze sein Volk zu immer neuen Gewalttaten gegen Israel auf, und bezeichnete ihn als „Terroristen“. Nach palästinensischen Aufrufen zu einem „Tag des Zorns“ werden für heute neue Konfrontationen befürchtet.

In einer Fernsehansprache hatte Abbas dem jüdischen Staat eine Politik der Aggression und „Siedlerterror“ vorgeworfen. Israel habe „Kinder kaltblütig hingerichtet“, sagte er und nannte als Beispiel einen 13-jährigen Palästinenser, der am Montag nördlich von Jerusalem schwer verletzt worden war. Nach israelischen Angaben hatte der Junge vorher bei einem Anschlag gemeinsam mit einem 15-Jährigen ein gleichaltriges israelisches Kind lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Der ältere Jugendliche wurde von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

Israel veröffentlichte gestern Bilder und Videoaufnahmen, die das 13-jährige palästinensische Kind bei Bewusstsein in einem israelischen Krankenhaus zeigten.

Entgegen palästinensischen Vorwürfen halte Israel den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Abbas missbrauche hingegen Religion auf zynische Weise und verleite sein Volk damit zum Terrorismus.

Der Streit um den Tempelberg gilt als einer der Auslöser für eine Serie palästinensischer Schuss- und Messerattacken, bei denen seit Monatsbeginn sieben Israelis getötet und Dutzende verletzt worden sind. Mehr als 30 Palästinenser wurden getötet, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden. Die anderen starben bei Unruhen im Westjordanland oder bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär am Grenzzaun zum Gazastreifen. Rund 1500 Palästinenser erlitten nach Angaben des Roten Halbmonds Verletzungen.

Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ stammten bei der jüngsten Gewaltwelle etwa 80 Prozent der Attentäter aus Ost-Jerusalem. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die rund 300 000 dort lebenden Palästinenser haben einen israelischen Personalausweis und soziale Rechte, aber meistens keine Staatsangehörigkeit. Sie können sich in Israel frei bewegen. Mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts würden die Täter de facto aus Israel und Jerusalem verbannt. (dpa)

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