Do, 20. Sep. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Jäger: KAL-Verbot steht

Aachener Neonazi-Gruppe zieht vor Gericht

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger hält sein Verbot der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL) trotz deren Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster für gerichtsfest. „Ich bin davon überzeugt, dass das Verbot des rechtsextremistischen Vereins bestehen bleibt“, erklärte Jäger am Mittwoch gegenüber den „Nachrichten“. Die Sicherheitsbehörden hätten „eindeutig nachgewiesen, dass die Neonazis in Aachen die Menschen mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert haben“. Deshalb habe er die KAL verboten und ihre Strukturen zerschlagen, betonte der Innenminister. Die Landesregierung gehe „konsequent gegen Verfassungsfeinde“ vor. „Wir lassen nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich mit menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen“, sagte Jäger.(jn)