Junge Linke haben das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren

„Gefahr auf skurrile Weise unterschätzt.“ Sensibilität ist deutlich gestiegen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Noch ist die ganze Wahrheit nicht ans Tageslicht gekommen. Doch schon jetzt lässt sich feststellen, dass im Fall der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle, die eine Blutspur mit mindestens zehn Morden durch ganz Deutschland gezogen hat, Behörden und Politiker das Gefahrenpotenzial, das vom rechten Rand ausgeht, nicht ernst genug genommen haben. Ähnliche Vorwürfe sind auch immer wieder gegen die Aachener Staatsanwaltschaft erhoben worden. Die „Nachrichten“ sprachen mit einigen Akteuren, die Proteste gegen Neonazis im Raum Aachen organisieren oder mit ihren Folgen zu tun haben.

Die Kölner Rechtsanwälte Reinhard Schön und Eberhard Reinecke haben Dutzende Mandanten aus der linken Szene in Aachen verteidigt. Reinhard Schön: „Man kann aus der Historie sagen, dass die politischen Abteilungen der Polizei und Staatsanwaltschaft auf skurrile Weise auf der linken Seite kleinste Kleinigkeiten verfolgt und die Gefahr von der rechten Seite unterschätzt haben.“ Als übertrieben stufen sie etwa Verfahren wegen Vermummungsverbots gegen linke Demonstranten ein, die am Straßenrand stehen und sich nur ein Tuch ins Gesicht ziehen, wenn die Rechtsradikalen vorbeiziehen, um nicht von diesen gefilmt und ins Internet gestellt zu werden, anschließend das Tuch wieder herunterziehen.

Meist seien die Namen ohnehin der Polizei bekannt, dennoch würden Strafverfahren eingeleitet und Anklagen gegen die Linken erhoben. Eberhard Reinecke hatte erst in der letzten Woche einen Mandanten gegen derartige Vorwürfe zu verteidigen, das Gerichtsverfahren endete mit einem Freispruch: „Ein typischer Fall, in dem die Staatsanwaltschaft zu wild vorgeht.“

Kritik nicht neu

Frank Taufenbach, Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Rechts“ schildert, dass er selbst ins Visier der Fahnder geraten sei, nachdem 2003 eine antifaschistische Kaffeefahrt zu den Wohnungen Rechtsextremer gemacht worden war. Obwohl er gar nicht daran teilgenommen habe, sei er als Beschuldigter vernommen worden, als einer der Rechtsextremen Anzeige wegen Beleidigung erstattete. Anschließend sei sogar eine Hausdurchsuchung bei ihm erfolgt und sein Computer beschlagnahmt worden: „Das zeigt praktisch, wie die Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Da läuft gleich die ganze Maschinerie an. Das Verfahren ist dann eingestellt worden.“ Bezeichnend sei auch, dass es dreieinhalb Jahre gedauert habe, bis nach dem Überfall auf eine Demonstration gegen Nazigewalt im März 2008 ein erstes Urteil gegen Rechtsextreme gefällt worden sei.

Auch für Dominik Clemens, den bei der VHS angesiedelten Koordinator des „Lokalen Aktionsplans Aachen“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, ist „die Kritik nicht neu, dass die Staatsanwaltschaft Aachen eher gegen Linke ermittelt“. Clemens hat seit Ende 2006 eine zunehmende Gewaltbereitschaft der hiesigen Neonazis beobachtet, etwa durch Angriffe auf Parteibüros von Linken und Grünen. Doch seit einer der führenden Köpfe der KAL inhaftiert worden sei, herrsche am rechten Rand „auffällige Ruhe“, auch „auf der Internetseite tut sich nichts mehr“. Offensichtlich sei der Fahndungsdruck erhöht worden: „Die Sensibilität ist jetzt deutlich höher als vor einem Jahr.“

Wie Dortmund gelte der Raum Aachen/Düren als räumlicher Schwerpunkt für rechtsextreme Aktionen. Die offiziellen Zahlen von rechten Demonstrationen und Gewalttaten seien seit 2006 deutlich angestiegen und jetzt auf einem hohen Niveau stabil. „Man kann aber zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.“ Eine Reihe von jungen Leuten habe nämlich das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren und verzichte deshalb darauf, Anzeige zu erstatten: „Teile der Betroffenen fühlen sich alleingelassen.“ Allerdings dürfe der Kampf gegen Rechts nicht nur den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden: „Rassismus findet in der Mitte der Gesellschaft statt und muss auch da bearbeitet werden.“