Karlspreis: Linke sieht Festredner als „Signal“ an

Mi, 14. Mai. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 18

Karlspreis: Linke sieht Festredner als „Signal“ an

Kritik an Einladung der Premierminister von Ukraine, Georgien und Moldawien. Aggressive Politik gegen Russland. Jazenjuks Auftritt in ein „Tabubruch“.

Von Werner Breuer

Aachen. Zur Tradition des Karlspreises gehört seit einigen Jahren seine kritische Begleitung durch die Partei Die Linke. Auch in diesem Jahr laden die Linken zusammen mit dem Antikriegsbündnis zur Diskussion ins Suermondt-Ludwig-Museum ein.

Im Zentrum steht diesmal allerdings weniger der designierte Karlspreisträger Herman Van Rompuy, obwohl der nach Ansicht des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auch nicht die beste Wahl ist. Dabei ist es weniger die dem Belgier nachgesagte „Farblosigkeit“, die Hunko stört, sondern sein Amt selbst. Statt den EU-Ratspräsidenten auszuzeichnen hätte das Direktorium nach seiner Ansicht eher das EU-Parlament auf diese Weise hervorheben sollen.

Das „eigentliche Politikum“ sind für Hunko jedoch diesmal die Festredner. Die Einladung der Premierminister von Moldawien, Georgien und der Ukraine, Iurie Leanca, Irakli Gharibaschwili und Arsenij Jazenjuk, wertet er „in der gegenwärtigen Situation als klares Signal gegen Russland“. Das Karlspreisdirektorium bleibe damit seiner Ausrichtung „am rechten Rand des Mainstreams“ treu, meint der Bundestagsabgeordnete. In den vergangenen Jahren seien vor allem die Befürworter einer rigorosen Sparpolitik geehrt worden, nun setze man auf Vertreter einer aggressiven Politik gegenüber Russland. Vor allem Jazenjuk geht für ihn gar nicht. Der Chef einer ukrainischen Übergangsregierung, „deren Legitimität umstritten ist“, werde in Aachen seinen ersten großen Auftritt auf der europäischen Bühne haben. Eine solche Aufwertung sieht Hunko angesichts der „Beteiligung von Faschisten“ an Jazenjuks Regierung als einen „Tabubruch“ an.

Für Walter Schumacher vom Antikriegsbündnis ist ebenfalls „das Fass übergelaufen“. Anlass waren die blutigen Auseinandersetzungen um das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei denen Anfang Mai mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen waren. Für Hunko war es ein „organisiertes Massaker“, an dem die Regierung in Kiew beteiligt gewesen sei. Und Schumacher meint: „Es kann nicht sein, dass der Mann, der dafür zumindest mitverantwortlich ist, hier beim Karlspreis reden darf.“

Da macht Darius Dunker, der stellvertretende Sprecher der NRW-Linken eine gewisse Kontinuität aus: „Der Karlspreis steht nicht für die Dialogposition in Europa.“

Darüber wollen Linke und Antikriegsbündnis reden: Am Mittwoch, 28. Mai, laden sie ein zur Diskussion ab 19 Uhr im Suermondt-Ludwig-Museum an der Wilhelmstraße. Daran teilnehmen werden mit Sergej Kiritschuk, Mayya Kit und Zakhar Popovych (Ukraine) sowie Grigore Petrenko (Moldawien) kritische Geister.

Kommentar: Die Linke ändert sich nie, sie steht immer auf Seiten der Gewalt, des Rechtsbruchs, der Menschenrechtsverletzung und der Lüge! Nun wird das Opfer zum Täter gemacht, auch dies kennen wir aus der Zeit Stalins!

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