Kein Geld mehr für den Denkmalschutz?

 

Do, 11. Apr. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Kein Geld mehr für den Denkmalschutz?

Das Land NRW plant den Ausstieg aus der Denkmalförderung auf Raten: Ab 2015 soll es Zuschüsse nur noch als Darlehen geben.

Von Angela Delonge

Aachen. Nordrhein-Westfalen will die Denkmalpflege neu strukturieren und sich damit offenbar in Teilen von der bisherigen Förderpraxis verabschieden. Schon in diesem Jahr muss der Denkmalschutz im Zuge des Sparhaushalts empfindliche Kürzungen verkraften: Zwölf Millionen Euro hatte die Bau- und Bodendenkmalpflege 2012 noch zur Verfügung, jetzt stehen nur noch 9,4 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Über weitere Kürzungen wird im Ministerium offen nachgedacht, bestätigen will die entsprechenden Überlegungen niemand: Angeblich soll die Förderung 2014 um weitere sechs Millionen auf 3,3 Millionen Euro geschrumpft werden, die Zuschüsse für private und kirchliche Eigentümer von Baudenkmälern sollen von 2015 an sogar nur noch in Form von Darlehen gewährt werden.

Das zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sagte unserer Zeitung auf Anfrage: „Die Darstellungen für die Jahre 2014 ff. können nicht bestätigt werden.“ Allerdings werde „aktuell geprüft – wie in anderen Ressorts der Landesregierung auch – welche Möglichkeiten es für eine Umstellung der Fördermittel der privaten und kirchlichen Denkmalförderung für Baudenkmäler auf eine Darlehensfinanzierung gibt“.

Finanzieren statt fördern

Bernhard Meier, Pressesprecher des Ministeriums, sieht in einer Umstellung der Förderpolitik durchaus positive Effekte. Im Gegensatz zur jetzigen Förderung, die sich bei einer Sanierung nur auf denkmalbedingte Mehrkosten bezieht, können wir damit „einen ganz anderen Spielraum“ eröffnen, sagt Meier. Mit „neuen Förderangeboten, die beispielsweise durch die Landesbank oder aus Städtebautöpfen generiert werden“, könnten künftig Komplettmaßnahmen sowie energetische und behindertengerechte Umbauten von Baudenkmälern gefördert werden, so das Ministerium. Wobei mit Förderung dann wohl in erster Linie Finanzierungsmodelle gemeint sein dürften.

Wie besondere Baudenkmäler zukünftig von der Zuschusspolitik des Landes behandelt werden, ist ebenfalls noch offen. Dem Kölner Dom wird seit Jahren ein eigener Förderstatus mit entsprechendem Titel im Landeshaushalt zuerkannt: in diesem Jahr erneut 767 000 Euro. Ob kleinere, weniger bedeutende Baudenkmäler in Zukunft dann das Nachsehen haben werden?

„Eine schlechte Signalwirkung“, bescheinigt Andrea Pufke, Leiterin des Amts für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) den Plänen des Ministeriums. Damit werde Eigentümern der Eindruck vermittelt, dass sie mit den zusätzlichen Kosten für ihr Denkmal künftig alleingelassen würden. „Dass auch in der Denkmalpflege gespart werden muss, war klar“, sagt sie, aber dass die Denkmalpflege so grundsätzlich betroffen ist, sei nicht nachvollziehbar. Zumal der Denkmalschutz als „öffentliches Interesse“ in der Landesverfassung verankert ist.

Doch nicht nur die Denkmalpflege läuft Sturm gegen die Pläne, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände warnen: „Die Kürzungen werden zu Substanzverlusten bei Baudenkmälern führen.“ Noch weiter geht der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Landesregierung nehme „billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten in Kauf“.

Monika Krücken, Abteilungsleiterin Untere Denkmalbehörde der Stadt Aachen, verweist auf viele Sanierungsprojekte, die in den vergangenen Jahren mit Zuschüssen aus dem Landeshaushalt in der Stadt realisiert werden konnten: Elisenbrunnen, Rathaus, Ponttor. Allein in die Sanierung der kostbaren Mosaiken im Aachener Dom sind von 2010 bis 2012 über 200 000 Euro geflossen. Für die Sanierung des Dachs der Nikolauskapelle gab es 2012 genau 100 000 Euro, dieselbe Summe steht in diesem Jahr noch einmal zur Verfügung. „Bisher sind wir gut vom Land versorgt worden“, sagt Monika Krücken, „aber wo sollen diese Gelder herkommen, wenn nicht vom Land?“ Insbesondere die Kirchen würden durch die Streichung von Zuschüssen arg in die Bredouille geraten.

Die Bistümer in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Kürzungen der Landesregierung ebenfalls. Der Leiter des Katholischen Büros bei Landesregierung und Landtag, Prälat Martin Hülskamp, sieht die Gefahr, dass Baudenkmäler verfallen, wenn die Eigentümer selbst für ihre denkmalgeschützten Gebäude aufkommen sollen. „Wir brauchen jetzt einen ernsthaften Dialog über Art und Umfang des Denkmalschutzes und die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand“, sagt Hülskamp.

Zeitgleich mit der Mittelkürzung bei der Baudenkmalpflege steht ein Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes auf der Agenda der Landesregierung. Dieser betrifft vor allem die Bodendenkmalpflege, sprich die Archäologie. Demnach wird nun das Verursacherprinzip gesetzlich verankert. Es besagt, dass ein Investor, der eine Grabung notwendig macht, auch deren Kosten tragen muss. Im September 2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einem Kiesgrubenbesitzer aus dem Kreis Düren Recht gegeben, der diese Kosten nicht tragen wollte, weil das Gesetz hier bislang eine Lücke ließ.

Landeszuschüsse für die Bodendenkmalpflege stünden in Zusammenhang mit der Gesetzesänderung nicht in Frage, verlautet es aus dem Ministerium. Im Gegenteil: Die Archäologie in NRW, die in den vergangenen Jahren „im Bereich der Forschung und wissenschaftlichen Grundlagenarbeit Maßstäbe“ gesetzt hat und „heute bundesweit führend“ ist, soll auch künftig „finanziell solide ausgestattet“ bleiben. In den Jahren 2010 und 2011 betrug der Zuschuss an den Landesverband Rheinland für die Bodendenkmalpflege im Regierungsbezirk Köln jeweils 1,3 Millionen Euro. 2012 waren es 1,4 Millionen, für 2013 werden laut Ministerium zurzeit die „Fördergespräche“ geführt.

Kommentar: In rot-grün regierten Ländern wird der Geschichtsunterricht vernachlässigt, warum auch, Geschichte braucht man eh nicht, oder? So denkt nun mal rot-grün! Vielleicht braucht Frau Kraft und ihr Kabinett mal ein wenig Nachhilfe in Sachen Kultur!

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