Mutmaßliche Nazis wegen Volksverhetzung vor Gericht

Di, 9. Jul. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 15

Mutmaßliche Nazis wegen Volksverhetzung vor Gericht

Jugendschöffengericht tagte: Ein 20- und ein 22-Jähriger aus dem KAL-Umfeld sollen an rechtsradikalen Übergriffen beteiligt sein

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Vor der Jugendschöffenkammer am Aachener Amtsgericht müssen sich jetzt der 20-jährige Andre P. und der 22-jährige Peter S. aus Aachen wegen mutmaßlicher Nazi-Umtriebe verantworten.

In dem Verfahren vor der Vorsitzenden Richterin Edith Kessel-Crvelin ging es gestern um einen bereits länger zurückliegenden Vorfall in der Kölner Altstadt.

Dort hatten sich am 10. Oktober 2010 mutmaßliche Rechtsextreme in der dortigen Judengasse zusammengerottet und sich gewalttätig an dem Straßenschild zu schaffen gemacht. Wie ein Polizist gestern als Zeuge berichtete, hatten aufmerksame Nachtschwärmer – es war gegen 1.15 Uhr in der Frühe – die Polizei benachrichtigt.

Mit Reizgas verletzt

Ja, er glaube einen der beiden Angeklagten wiederzuerkennen, sagte der Beamte gestern vor dem Schöffengericht. Die Gruppe der mutmaßlichen Nazis war beim Eintreffen der Polizei auseinandergelaufen. Doch einige seien auch wiedergekommen und hätten beispielsweise ihn selbst niedergerissen, und sein Kollege habe eine ordentliche Ladung Reizgas abbekommen. Man konnte damals nur wenige aus der Gruppe festnehmen, erinnerte sich der Beamte.

Angeklagt sind weiter auch Vorfälle, die in der hiesigen Region stattfanden. P. und der zweite Angeklagte, Peter S. (22), werden dem Umfeld der inzwischen verbotenen und damals in Stolberg angesiedelten Kameradschaft Aachener Land (KAL) zugerechnet. Bekanntlich finden in Stolberg des Öfteren sogenannte Trauermärsche der Nazis statt. So auch am 9. November 2011.

Dort soll S. laut Anklage Transparente getragen und Lieder mit volksverhetzendem Charakter gesungen haben. So standen damals auf den Transparenten Parolen wie „Multikulti tötet“ sowie „Deutschland den Deutschen“ oder schlicht „Ausländer raus“.

Um die Teilnahme der Angeklagten an dieser Demo nachzuweisen und die dort gesungenen Nazi-Lieder im Prozess behandeln zu können, wollte die Vorsitzende Richterin ein Polizeivideo des Nazi-Aufmarsches vorspielen.

Dem widersprach Anwalt Christian Franz förmlich und stellte den Antrag, die Videos nicht zuzulassen. Die Kammer wird später darüber entscheiden, ob das Video vorgeführt wird oder nicht.

P., der inzwischen sein Fachabitur nachmacht, soll außerdem im August 2011 aus RWTH-Laboren Computer gestohlen haben. Außerdem sollen die Angeklagten an Übergriffen auf sogenannte linke Aktivisten im Juni 2011 in der Theaterstraße und an den Drohungen gegen eine als „links“ bekannte Wohngemeinschaft im Dezember 2011 im Seilgraben teilgenommen haben.

Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Der Prozess geht am morgigen Mittwoch, 10. Juli, ab 9 Uhr weiter.

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