Mi, 11. Dez. 2013
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NSU: „Kriegen Sie da nichts raus!“

Ein Beamter des Landeskriminalamtes Thüringen erhebt schwere Vorwürfe gegen den heutigen Präsidenten der Behörde: Werner Jakstat soll 2003 Ermittlungen gegen die Rechtsterroristen gestoppt haben.

Erfurt/München. Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie sind schwere Vorwürfe gegen den heutigen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, laut geworden. Wie das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ gestern berichtete, soll er 2003 die Fahndung nach dem rechtsextremen Terrortrio verhindert haben. Dabei stützt sich das Magazin auf Aussagen eines LKA-Beamten.

Im konkreten Fall geht es um die Aussage eines Zeugen, der den untergetauchten Terroristen Uwe Böhnhardt an einer Ampel in Jena erkannt haben will. Der Mann sei Böhnhardts Klassenkamerad gewesen und habe ihn eindeutig identifiziert. Jakstat habe die Ermittler damals angewiesen, den Zeugen zu befragen, der Sache aber nicht weiter nachzugehen, berichtete der LKA-Beamte dem Magazin. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt „Report Mainz“ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich: „Der Auftrag hat gelautet: „Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.“

Jakstat wollte sich „Report Mainz“ gegenüber nicht zu den Vorwürfen äußern, da es sich um ein Verfahren des Generalbundesanwaltes handele. Im Thüringer Untersuchungsausschuss sagte er bei einer Befragung am vergangenen Donnerstag, er habe jederzeit die Ermittlungen „bestmöglich“ unterstützt. Zu den Vorgängen im Juni 2003 verwies er auf ein Schreiben an das Thüringische Innenministerium vom September 2003. Darin nimmt er Stellung zum ausbleibenden Fahndungserfolg: Demnach hätten die Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt, weil sich die Angaben des Zeugen auf Ereignisse bezogen hätten, die ein bis drei Jahre zurückgelegen hätten. Darüber hinaus seien sie nicht schlüssig gewesen.

Dies widerspricht allerdings Akten, die „Report Mainz“ vorliegen: Hieraus geht hervor, dass zwischen der Begegnung des Zeugen mit Uwe Böhnhardt und seiner Aussage beim LKA nur acht Monate vergangen waren. Zudem bewertete ein Polizist der Polizeidirektion Jena den Zeugen damals als glaubwürdig.

Die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 abgetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Im September 2003 – kurz nach den Hinweisen von Böhnhardts ehemaligem Schulfreund – war das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Der CDU-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU, Clemens Binninger, sagt „Report Mainz“: „Es gab eine Reihe von Fehleinschätzungen und Pannen, aber ein aktives Einflussnehmen konnten wir im Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Insofern hätte das eine neue Dimension.“

Aussage im NSU-Prozess

Im Münchner NSU-Prozess sagte am Dienstag eine ehemalige Nachbarin der Hauptangeklagten Zschäpe aus, die bis kurz vor deren Verhaftung häufig und regelmäßig Kontakt zu ihr hatte. „Sie war für mich da die Hauptperson in meinem Leben, der ich alles anvertrauen kann“, sagte Heike K., die in Zwickau im selben Haus wie die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen lebte. „Zu diesem Zeitpunkt war das meine beste Freundin.“ (dpa/ots)  ▶ Blickpunkt

„Das hätte schon eine neue Dimension.“

Clemens Binninger, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU