Fr, 28. Feb. 2014
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Nun ist er ein erleichterter Vater

Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird nach 105 Tagen auf der Anklagebank vom Verdacht der Korruption freigesprochen. Dennoch bleibt in der Bevölkerung der Eindruck, er habe falsch gehandelt.

Von Marco Hadem

Hannover. Christian Wulff kann aufatmen. Nach 105 Tagen darf der frühere Bundespräsident die Anklagebank verlassen. Wie erwartet hat das Landgericht Hannover den 54-Jährigen vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Doch auch nach dem Ende des laut Wulff „ehrabschneidenden Prozesses“ ist der Weg in einen normalen Alltag noch weit. Denn ein wichtiges Ziel hat er nach Ansicht von Experten nicht erreicht: Trotz des Freispruchs ist Wulff in der Bevölkerung nicht automatisch rehabilitiert.

„Wir wissen aus einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen, dass auch ein Freispruch den Verdacht, dass er falsch gehandelt hat, nicht von Wulff beseitigen wird“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger und spricht damit das aus, was Wulff seit dem ersten Prozesstag befürchtet haben dürfte. Es wird etwas haften bleiben. Dabei hat das frühere Staatsoberhaupt immer betont, nur mit einem richtigen Freispruch könne er die „ersehnte Ruhe“ wiederfinden.

Wulff selbst will darüber am Tag der Urteilsverkündung nicht sprechen. „Ich bin natürlich sehr erleichtert“, sagt er mit einem zufriedenen Lächeln vor Kameras. Das Urteil selbst hat er ohne Regung mit versteinerter Miene zur Kenntnis genommen. Auch inhaltlich will Wulff sich nicht zum Urteil äußern. Mit keinem Wort geht er auf die von Richter Frank Rosenow mehrfach erwähnten fehlenden Beweise ein, die am Ende zum Freispruch führten.

Stattdessen erklärt Wulff im präsidialen Ton: „Ich danke den Menschen, die mir in den vergangenen zwei Jahren beigestanden haben.“ Auch zu seinen Zukunftsplänen schweigt er. Vielmehr will er nun erst mal mit seiner Tochter Annalena, die bei der Urteilsverkündung mit im Gerichtssaal saß, seinen Sohn Linus aus dem Kindergarten abholen. Beide hätten, so Wulff, nun einen „erleichterten Vater“.

Der Freispruch überrascht im Schwurgerichtssaal 127 niemanden. Seit dem Zwischenfazit von Richter Frank Rosenow kurz vor Weihnachten war die Tendenz des Gerichts kein Geheimnis mehr. Mehrfach erklärte der weißhaarige Jurist, dass die Anklagevorwürfe zwar „möglich, aber nicht zwingend“ seien.

Dies wiederholt Rosenow auch am Donnerstag. Nun klingt es aber weniger wie ein Angriff auf die Staatsanwaltschaft als nach Rechtfertigung seines Urteils. Dieses soll „Bestand“ haben, wie er schon im Prozess sagte. „Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten.“ Deshalb sei Wulff wie jeder andere freigesprochene Angeklagte „uneingeschränkt“ frei. Dennoch finden sich in der mehr als einstündigen Urteilsbegründung auch Formulierungen, die wie Wasser auf die Mühlen aller Befürworter einer Revision klingen.

Eine Woche hat die Staatsanwaltschaft nun Zeit, ohne Begründung eine Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Endgültig und begründet muss diese erst nach Zustellung des schriftlichen Urteils erfolgen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich gestern zunächst zurückhaltend. ▶ Seite 2

„Ich bin natürlich sehr erleichtert.“

Christian Wulff, früherer
Bundespräsident

Kommentar: Die Presse hetzt, Teile der Bevölkerung vorverurteilen, und am Ende stellt sich raus: Nichts ist gewesen. Die Presse brauchte, um ihre Auflage zu erhöhen, eine “Sau”, die man durchs Dorf trieb. Die 4. Macht im Staat ist in weiten Bereichen unmoralisch und staatsgefährdend. Alle voran Frau Schausten, die 150 € Frau, vom ZDF! 
Und die Staatsanwaltschaft: Ohne Bezug zur Realität, wie der Richter klar gestellt hat, werden hier Millionen Euro ausgegeben, damit sich ein paar vom Staat bezahlte Juristen, die offensichtlich ihr Handwerk nicht verstehen, sich profilieren können.
Ja, das hört sich sehr nach Bananenrepublik an, Frau Schausten und die Herrn Staatsanwälte aus Hannover.