Fr, 4. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Polizei: Bisher ist keine Gegendemonstration angemeldet

Verständnis für den Wunsch, rechtsextremistische Kundgebungen zu verhindern. „Verbot aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“

Von Heiner Hautermans

Aachen. Die Aachener Polizei erwartet von der Kundgebung der extremistischen Partei Pro NRW am Samstag im Ostviertel nicht derartige Auswirkungen wie bei einer ähnlichen Kundgebung von Neonazis im Oktober 2010. An Gegendemonstrationen nahmen seinerzeit rund 1000 Menschen teil, sicher die gleiche Zahl von Polizisten war im Einsatz, um die beiden Gruppen zu trennen. Die Rechtspopulisten würden eine Kundgebung „in Sicht- und Hörweite“ des im Bau befindlichen Gotteshauses abhalten, teilte Sprecher Karl J. Völker auf Anfrage mit.

Gegendemonstrationen seien bislang nicht angemeldet worden. Insgesamt 60 Organisationen und Einzelpersonen rufen, wie berichtet, dazu auf, der „Hetze von Pro NRW entgegenzutreten“ und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Ditib-Gemeinde als Bauherr der Junus-Emre-Mosche lädt am Samstag ab 10 Uhr zu einem Tag der offenen Tür und zum Dialog ein.

Die Aachener Polizei zeigte gestern Verständnis für den Wunsch, Aufzüge und Kundgebungen aus dem rechtsextremistischen Spek-trum zu verbieten. Völker: „Wir müssen jedoch deutlich darauf hinweisen, dass wir an Recht und Gesetz gebunden sind und ein Verbot der angemeldeten Kundgebung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. In unserer Demokratie hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Ausübung dieses Grundrechts, so Völker weiter, unterliege keiner staatlichen Genehmigung und sei nicht an politische Überzeugungen oder bestimmte Weltanschauungen gebunden. „Als Polizei Aachen sind wir zur politischen Neutralität verpflichtet.“ Ein Verbot komme nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist“.