Polizei: Keine „Gesinnungsprüfung“

Do, 18. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Polizei: Keine „Gesinnungsprüfung“

Der Aachener Mobbingfall beschäftigt den Integrationsausschuss im Landtag

Düsseldorf. Der vor einer Woche bekanntgewordene Fall von rassistischem Mobbing unter Polizeianwärtern in Aachen hat gestern auch den Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigt. In einer aktuellen Viertelstunde erklärte der zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, das Auswahl-Verfahren für Polizeianwärter sei sehr aufwendig und dauere bis zu sechs Monate. Dabei stehe auch die Persönlichkeit der Bewerber auf dem Prüfstand. „Notwendig für den Beruf des Polizeibeamten ist ein positives Menschenbild“, sagte Düren. Eine „Gesinnungsprüfung“ finde aber nicht statt.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte zuletzt zwei Polizeianwärter suspendiert. Entlassungsverfahren sind eingeleitet. Der Haupttäter hatte eine Studienkollegin rassistisch beleidigt, ein vorgestern suspendierter junger Mann gilt als „Mitläufer“. Beide hatten fremdenfeindliche Fotos in sozialen Netzwerken gepostet.

Düren sagte im Integrationsausschuss, man lege Wert auf „größte Integrität“. Er hoffe, dass der Fall und seine Aufarbeitung auch „eine erzieherische Wirkung auf die ganze NRW-Polizei“ haben werde.

Polizeipräsident Weinspach hatte betont, dass beide Suspendierten nicht einschlägigen rechten Gruppierungen zugeordnet werden können. Bei der routinemäßigen Überprüfung im Einstellungsverfahren habe es keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben. (epd/mgu)

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