Mo, 27. Aug. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Polizist soll NSU-Szene gewarnt haben

Aktenfund bestätigt offenbar Verdacht gegen einen Beamten aus Thüringen

Erfurt. Neue Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU bringen die Behörden in Thüringen in Erklärungsnot. Ein Polizist steht im Verdacht, Ende der 90er Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des späteren NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) verraten zu haben. Seit Monaten geisterte der Verdacht auf undichte Stellen in den Behörden durch den Thüringer Untersuchungsausschuss. Jetzt liegen den Ausschüssen von Bund und Freistaat Akten vor, die diesen Verdacht nähren. Aus der Thüringer Regierungspartei SPD wurde Innenminister Jörg Geibert (CDU) zum Rücktritt aufgefordert.

In den Unterlagen werde der Polizist von zwei unabhängigen Quellen belastet, sagte die Innenexpertin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Vorwürfe gegen den Mann seien noch einmal geprüft worden, ohne dass sich Verdachtsmomente ergeben hätten.

Laut Renner belegen die Akten, dass je ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) unabhängig voneinander einen Thüringer Polizisten als Sympathisanten der Neonazi-Szene einstuften. (dpa)