Do, 28. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Razzien gegen Stiftungen belasten Verhältnis zu Russland

Scharfe Töne aus Berlin: Bundesregierung warnt Moskau vor weiteren Übergriffen. Putin-Besuch in Deutschland wird überschattet.

Moskau/Berlin. Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer Beschädigung der bilateralen Beziehungen. Das Thema dürfte auch beim anstehenden Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Putin anlässlich der Hannover Messe am 7. und 8. April zur Rede kommen. Unbeeindruckt von internationalen Protesten setzten russische Behörden unterdessen ihre Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort.

Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei legten das Moskauer Büro der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stundenlang lahm. „Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Behörden rechtfertigen den Einsatz mit einem neuen Gesetz, das umstritten ist. Demnach müssen sich NGO, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen. Menschenrechtler befürchten, dass sie dadurch als Spione diskreditiert werden sollen.

„Konzertierte Aktion“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin machte deutlich, dass von einer konzertierten Aktion der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen auszugehen sei. Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

„Solch eine Aufregung kann Präsident Wladimir Putin vor seinem Deutschlandbesuch kaum recht sein“, sagte Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Presse-Agentur. Der Experte sprach von einem „Imageschaden“ für Russland. Vermutlich sei ein Signal von Putin überbewertet worden, woraufhin einige Behörden in Aktionismus verfallen seien, sagte Below.

„Unsere Stiftungen und ihre Partner aus der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. (dpa)

Kommentar: Was sagte unser ehemaliger SPD Bundeskanzler Schröder: Der lupenreine Demokrat Putin! Vielleicht sollte man diesen, von russischen Firmen bezahlten Ex-Kanzler mal fragen, was er zu tun gedenkt in dieser Sache. Schließlich hat er als Kanzler einen Eid geschworen, sich für Deutschland einzusetzen, oder ist Ihm sein so gut bezahlter Job von Putins Gnaden mehr Wert als sein Eid?