Do, 6. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
„Rote Linie“ bleibt ohne Folgen
Im Syrien-Konflikt ändert der Giftgas-Nachweis vorerst wenig. USA fordern mehr Beweise. Experten vermuten, dass Frankreich vor der Friedenskonferenz Druck auf Washington ausüben will.
Von Cécile Feuillatre
Paris. Die vielbeschworene „rote Linie“ im Bürgerkrieg in Syrien ist überschritten: Davon gehen jedenfalls die Regierungen in Paris und London aus, die es als eindeutig erwiesen ansehen, dass Chemiewaffen in dem Konflikt zum Einsatz gekommen sind. Doch was folgt daraus? Auch wenn jetzt „alle Optionen auf dem Tisch“ sind, wie es Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ausdrückte, so scheint der Spielraum für die westlichen Länder, die vor einem militärischen Eingreifen zurückschrecken, doch äußerst begrenzt.
Fabius deutet vage Optionen an
„Eine Linie wurde zweifellos überschritten“, verkündete Fabius ernst. Kurz zuvor hatte die sozialistische Regierung in Paris als erstes westliches Land erklärt, dass in Syrien nachweislich das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt worden sei – durch die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Gestern kam auch London zu praktisch demselben Schluss. Nur Washington forderte mehr „Beweise“.
Das Drohszenario der „roten Linie“, das US-Präsident Barack Obama 2012 aufgebaut hatte, wiederholte Fabius wohlweislich nicht. Obama hatte mit einer Intervention gedroht, sollten Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Fabius blieb zurückhaltend, obwohl er in anderen Fällen stets auf ein entschiedeneres Vorgehen gedrängt hatte. Vage deutete er an, dass die „Optionen“ vom Verzicht auf eine Reaktion bis hin zu gezielten Militärschlägen gegen Chemiewaffen-Depots in Syrien reichen könnten. „So weit sind wir noch nicht“, fügte er aber hinzu.
Die Regierung in Paris versicherte gestern, sie plane keinen Alleingang in Syrien. Waren Frankreich und Großbritannien doch schon beim Einsatz in Libyen zur Unterstützung der Opposition gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi militärisch vorgeprescht. Die USA mussten damals zwangsläufig mitziehen.
Als erste konkrete Reaktion auf den Giftgas-Nachweis forderten Paris und London zunächst lediglich den „sofortigen Zugang“ zum syrischen Territorium für die UN-Experten zur Untersuchung eines Chemiewaffen-Einsatzes.
Auch wenn die Giftgas-Erklärungen nicht direkt konkrete Maßnahmen zur Folge haben, so schlagen sie doch hohe Wellen in einer Zeit, in der sich die USA und Russland angenähert haben, um gemeinsam eine internationale Friedenskonferenz für Syrien auf die Beine zu stellen. „Ich denke, das ist eine Art, auf Washington Druck auszuüben, denn es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Friedenskonferenz“, sagt Professor Ziad Majed von der Amerikanischen Universität in Paris. Washington sei zweideutig hinsichtlich der Rolle Assads bei einem politischen Übergang.
Dass ein westlicher Militäreinsatz in Syrien nicht bevorsteht, davon gehen auch andere Experten aus. „Die ‚rote Linie‘ ist in Syrien schon vor sehr langer Zeit überschritten worden“, sagt Nahost-Experte Nadim Shehadi vom Londoner Think Tank Chatham House mit Verweis auf die zigtausenden Todesopfer. Letztlich habe Obamas Botschaft von der „roten Linie“ für Damaskus damals sogar positiv geklungen: Eine militärische Intervention werde erfolgen, falls bei einem Sturz Assads „chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen“, habe der US-Präsident gedroht. Im Umkehrschluss bedeutet dies laut Shehadi: Wir sind ganz froh, wenn Assad bleibt, und so lange intervenieren wir nicht.
Assads Truppen nehmen Al-Kusair ein
Nach wochenlanger Belagerung hat die syrische Armee zusammen mit der Hisbollah-Miliz die Kleinstadt Al-Kusair nahe der Grenze zum Libanon eingenommen. In der strategisch wichtigen Region kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen.
Die syrische Opposition warnte gestern vor einem Massaker in der Stadt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wies auf das Schicksal von Hunderten Verletzten hin, die sich noch in Al-Kusair aufhielten. Die Rebellen zogen sich nach Angaben von Regimegegnern in der Nacht aus Al-Kusair zurück. Sie hätten dem Ansturm der Angreifer nicht mehr standhalten können, da ihnen die Munition ausgegangen sei.
In Al-Kusair hat der Bürgerkrieg in Syrien eine neue Dimension erreicht: Erstmals bekannte sich die schiitische Hisbollah aus dem Libanon zu ihrem Kampfeinsatz für Assad. (dpa)